Strache: Kanzlervertretung durch Staatssekretäre wäre Verhöhnung des Parlamentarismus

SPÖ und ÖVP setzen Bruch der Wahlversprechen konsequent fort

Wien (OTS) - Die Reihe der gebrochenen Wahlversprechen von Bundeskanzler Gusenbauer setze sich durch den von SPÖ und ÖVP eingebrachten Antrag zu den Vertretungsrechten von Bundes- und Vizekanzler durch Staatssekretäre konsequent fort, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Die kleineren Fraktionen und ihre Minderheitenrechte würden in keiner Weise, wie angekündigt, gestärkt. "Im Gegenteil: durch diesen Versuch der weiteren Aushöhlung des Parlamentarismus wurde diesem Ansinnen eine deutliche Absage erteilt", gibt Strache zu bedenken.

Die politische Verantwortlichkeit von Bundeskanzler und Vizekanzler dürfe nicht auf Staatssekretäre übergewälzt werden. Staatssekretäre hätten nun einmal nicht die gleiche politische Gewichtung. Sie seien als politische Funktionäre für ihren Minister tätig und für ihren jeweiligen Bereich qualifiziert. "Bundeskanzler und Vizekanzler sollten sich in wichtigen Dingen nicht durch das Vertretungsrecht an Staatssekretären abputzen können", so Strache.

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