Schwager/ Klement: Keine Demokratieverweigerung in der Ortstafelfrage

FPÖ fordert SPÖ, ÖVP und Grüne auf, am Sonderlandtag teilzunehmen

Wien (OTS) - "Die Sonderlandtagssitzung zur Ortstafelfrage muß stattfinden, und die FPÖ wird die Einladung des Landtagspräsidenten dazu auch annehmen", das stellt Landesparteiobmann Franz Schwager unmißverständlich fest. Die FPÖ sei für eine Lösung, an deren Zustandekommen alle Parteien beteiligt sind, und werde daher alles in ihrer Macht liegende unternehmen, um daran mitzuarbeiten. Der geschäftsführende Landesparteiobmann, NRAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, fordert SPÖ, ÖVP und Grüne auf, in dieser Frage keine Demokratieverweigerung zu betreiben. "Einer der Geschäftsordnung des Landtages entsprechenden Einberufung des Landtages ist Folge zu leisten. Wo kommen wir denn hin, wenn Abgeordnete einfach nicht mehr bei Sitzungen erscheinen, nur weil ihnen das Thema nicht gefällt", so Klement.

Für Klement ist es unverständlich, warum sich die anderen Parteien derart gegen eine Minderheitenfeststellung aussprechen. "In der Ortstafelfrage ist es Grundvoraussetzung, daß zunächst einmal dargelegt wird, in welchen Ortschaften die slowenische Minderheit vertreten ist. Durch eine Minderheitenfeststellung könnte die ganze Diskussion um ‚Kunstslowenen’ ein für alle Mal vom Tisch gewischt werden. Im Grunde muß doch auch die Minderheit selbst ein Interesse daran haben", so Klement.

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