Wählen mit 16 - ÖVP betreibt Etikettenschwindel

Grüne NÖ beharren auf Wählen mit 16 - Keine Verknüpfung mit Briefwahl

St. Pölten (Grüne) - "Die Niederösterrösterreichische Volkspartei verschaukelt JungwählerInnen. Kein Wahlrecht für Jugendliche bei kommender Landtagswahl", so kommentiert die Klubobfrau der NÖ Grünen, Madeleine Petrovic, die Vorschläge der ÖVP in Sachen Wahlaltersenkung. Petrovic: "Die Junktimierung von Wahlaltersenkung und der Briefwahl ist Wählertäuschung." Die Wahlaltersenkung kann Niederösterreich sofort in Eigenregie umsetzten. Die Briefwahl hingegen kann in Niederösterreich erst nach einer Wahlrechtsänderung durch den Bund umgesetzt werden.

Im SPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen ist zwar das Vorhaben der Einführung der Briefwahl vorgesehen, wann diese Reform kommen wird, ist unklar. "Durch die Verknüpfung der Wahlaltersenkung mit der Briefwahl ist nicht garantiert, ob die Wahlaltersenkung für die Landtagswahl 2008 umgesetzt werden kann", so Petrovic. Bisher hat die ÖVP eine Wahlaltersenkung kategorisch abgelehnt, jetzt will sie offenbar unter fadenscheinigen Vorwänden das Wählen mit 16 für die Landtagwahl 2008 verhindern.

Die Grünen verweisen auf die Bundesländer Burgenland und Wien, wo Jugendliche bereits jetzt mit 16 Jahren wählen können. "Burgenland und Wien zeigen, dass eine Verknüpfung der beiden Dinge nicht notwendig ist", so Petrovic. Die Grünen werden in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der die rechtzeitige Senkung des Wahlalters gewährleisten soll und zweitens die Landesregierung auffordert unabhängig davon an die Bundesregierung heranzutreten die Voraussetzung für die Briefwahl rechtzeitig zu schaffen.

Die Verknüpfung ist nach Ansicht der Grünen völlig unnötig. Gerade Niederösterreich pocht gegenüber dem Bund immer wieder auf seinen eigenständigen Weg. Hier wird der Bund als Vorwand genommen - das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. "Landeshauptmann Erwin Pröll hat glasklar in der Öffentlichkeit erklärt, dass Jugendliche mit 16 bei der kommenden Landtagswahl wählen können. Ohne irgendwelche Einschränkungen. Wir fordern Klubobmann Schneeberger auf, den Grünen Antrag zu unterstützen, anstatt seinen Landeshauptmann zu düpieren", so Petrovic abschließend.

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