FORMAT: EU wirft Casinos Austria Verleitung Jugendlicher zum Glücksspiel und Ausländerdiskriminierung vor

Kommissar McCreevy moniert weiters Ausufern des illegalen Glücksspiels - Casinos weisen Vorwürfe zurück

Wien (OTS) - In dem FORMAT exklusiv vorliegenden EU-Mahnschreiben über das österreichische Glückspielgesetz erhebt EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy schwere Vorwürfe gegen die Casinos Austria AG. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin in seiner morgen, Freitag, erscheinenden Ausgabe.

Unter anderem kritisiert McCreevy bestimmten Marketingaktivitäten der Casag, die auf die junge Zielgruppe ausgerichtet zu sein scheinen. In dem elf Seiten umfassenden, an Außenministerin Ursula Plassnik adressierten Schreiben heißt es wörtlich: "Beispiele hierfür sind die Zusammenarbeit mit einer führenden Schnellimbiß-Kette mit vielen jüngeren Gästen, Werbeaktionen, in denen Eintrittskarten eines bekannten Popmusikers verlost werden, das Sponsoring eines Cocktailmix-Wettbewerbs und einer Strandparty, Werbeaktionen auf Rave-Partys sowie Radiowerbung auf dem beliebtesten Sender der österreichischen Jugend." Dies sei besonders bedenklich, da "die Spielsuchtgefährdung junger Menschen in zahlreichen Studien nachgewiesen wurde".

Zudem ortet McCreevy Ausländerdiskriminierung durch die Casinos Austria. Hintergrund: Die Casag wurde mehrfach von Spielsüchtigen auf Schadenersatz geklagt, weil ihre Sucht nicht erkannt und sie trotzdem zum Spiel zugelassen worden waren. Heimische Gerichte haben Österreichern in mehreren Fällen Recht gegeben, während Bürger anderer EU-Staaten, die rund dreißig Prozent der Casag-Kunden stellen, ihre Verfahren ausnahmslos verloren haben. In dem Schreiben heißt es: "Der Umstand, dass sich die Sorgfaltspflicht nur auf österreichische Staatsangehörige erstreckt, bedeutet geringeren Schutz für ausländische Besucher (...) Eine derartige Regelung ist daher mit einer diskriminierenden Behandlung nicht-österreichischer Dienstleistungsempfänger aus der EU verbunden."

Weiters vermutet McCreevy ein Ausufern des illegalen Glücksspiels in Österreich, berichtet FORMAT. Er geht davon aus, dass die Umsätze des illegalen Glücksspiels mindestens genauso hoch sind wie die legal erwirtschafteten. "Was die Vorbeugung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche angeht, hat die Kommission keine zulässigen Rechtfertigungsgründe ermitteln können, aus denen der österreichische Gesetzgeber eine Beschränkung aller grenzüberschreitenden Glücksspiele (...) für notwendig halten könnte", heißt es in dem Schreiben.

Auch Werbebeschränkungen nimmt McCreevy ins Visier: "Die Kommission hat erfahren, dass eine Reihe zugelassener Glücksspielbetreiber, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen sind, daran gehindert werden, in Österreich für ihre Dienstleistungen zu werben", heißt es in dem Schreiben. Mitunter würden "Anzeigenanbieter", also Print- und elektronische Medien, sogar von einer im Auftrag der Casag agierenden Anwaltskanzlei aufgefordert, ausländischen Glückspiel-Firmen keine Anzeigen zu verkaufen. Die Casinos hätten ihren Werbeaufwand seit 2001 hingegen verdoppelt.

McCreevy nimmt auch Stellung zu dem in den Erläuterungen zum Glücksspielgesetz von 1989 fest gehaltenen Ziel, aus dem Glücksspielmonopol möglichst hohe Erträge für den Staat zu lukrieren, berichtet FORMAT. Im Text heißt es dazu: ".... ist daran zu erinnern, dass Ziele rein wirtschaftlicher Art keine Beschränkung der Grundfreiheit, Dienstleistungen zu erbringen, rechtfertigen können."

Casag-Vorstand Dietmar Hoscher weist die Kritik zurück: "Der Brief klingt teilweise, als wäre er aus Textbausteinen unserer Konkurrenten zusammen gestellt worden. Selbst wenn ein Verfahren daraus wird, heißt das noch lange nicht, dass das Monopol als solches fällt. Die Folge könnten auch eine Novellierung einzelner Gesetzespassagen sein."

Hoscher zu den Details des Briefes: "Nachdem Jugendliche vom Glücksspiel ausgeschlossen sind, wäre es für uns völlig sinnlos, diese Zielgruppe zu bewerben." Die Schlechterstellung von Ausländern vor österreichischen Gerichten begründet er mit unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen. "Unsere einzige Möglichkeit wäre es, sie ganz vom Glücksspiel auszuschließen. Das wäre erst recht diskriminierend." Das von der Kommission genannte Ausmaß des illegalen Glücksspiel hält Hoscher für völlig überhöht.

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