Parlamentarier aus Deutschland besuchen das Hohe Haus Gespräche mit österreichischen Abgeordneten über Verwaltungsreform

Wien (PK) - Eine Delegation des Ausschusses für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform des Landes Nordrhein-Westfalen besuchte heute das Parlament und traf mit österreichischen Abgeordneten aus dem Kreis jenes Ausschusses zusammen, der sich in der vergangenen Legislaturperiode mit den Ergebnissen des Österreich-Konvents befasst hatte. In einem informativen Arbeitsgespräch erörterten die Mandatare die diesbezüglichen Erfahrungen, wobei der Delegationsleiter der deutschen Gäste Edgar Moron die österreichischen Arbeiten als äußerst interessant bewertete, hinsichtlich der Verfassungsreform allerdings in Österreich ähnliche Probleme ortete wie in Deutschland anlässlich der Grundgesetzreform. Beeindruckt zeigte sich Moron ferner von dem, was Österreich im Bereich des E-Government zustande gebracht hat.

Der Obmann des Verfassungsausschusses Abgeordneter Peter Wittmann (S) bezeichnete rückblickend die Arbeiten des Konvents als zweckdienliche Bestandsanalyse, die unentbehrliche Grundlagen für die weitere Vorgangsweise geliefert hatte. Wichtig sei es dabei vor allem, dass nun Klarheit bestehe über die Wünsche und Vorstellungen der einzelnen Akteure. Nun gehe es darum, in kleinen Schritten Reformen zu setzen. Konsens bestehe insbesondere hinsichtlich eines durchsetzbaren Grundrechtskatalogs und der Durchforstung und Bereinigung der Verfassung um rund 550 Verfassungsbestimmungen. Wenn es auch gelingt, die Kompetenzverteilung neu zu regeln, dann wäre dies ein großer Wurf, meinte Wittmann.

An dem Gespräch, das im Tanzsaal des Palais Epstein stattfand, nahmen auf österreichischer Seite neben Wittmann auch der Abgeordnete Hannes Fazekas (S) und die ehemalige Nationalrats- und nunmehrige NÖ Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic (G) teil. (Schluss)

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