Wiener ÖVP befürchtet Stillstand trotz Regierungsumbildung

Wien (OTS) - Angesichts der bevorstehenden SP-Regierungsumbildung
in Wien betonte der Klubobmann der Wiener ÖVP, GR Dr. Matthias Tschirf, am Donnerstag im Rahmen eines Mediengespräches, dass dies auch die Zeit sei, gewisse Innovationen zu ermöglichen. Konkret regte er dazu an, das Ressort des Wohnbaus mit jenem der Stadtplanung zusammen zu legen, für die Integration solle es dafür ein eigenes Ressort geben. Ebenso überlegenswert wäre es, ein eigenes Wirtschaftsressort zu bilden, da gerade die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Wien nicht berauschend sei. Derzeit sehe es aber so aus, dass schlicht das Prinzip "more of the same" bis zu den nächsten Wiener Wahlen in dreieinhalbJahren prolongiert werde. Für seine Fraktion forderte er weiters eine zielführende Wiener Stadtverfassungs-Diskussion ein: Speziell die Einrichtung eines Landesrechnungshofes auch für Wien wäre wünschenswert und richtig, nichtsdestotrotz wolle er sich hierbei keiner Illusion hingeben, da dies einem freiwilligen Machtverzicht der regierenden SPÖ gleichkommen würde.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, E-Mail: gerhard.zeinitzer@oevp-wien.at , im Internet:
www.oevp-wien.at/ (Schluss) hch

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Hans-Christian Heintschel
Tel.: 4000/81 082
hch@m53.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0010