BZÖ-Petzner fordert sofortigen Rücktritt Jabloners

Politisierende Richter haben in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren - "Das System schlägt zurück"

Klagenfurt (OTS) - Den sofortigen Rücktritt des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, nach dessen Aussagen in der "Zeit im Bild 2" forderte heute der geschäftsführende Landesparteiobmann der Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ, Stefan Petzner.

Es sei offensichtlich, dass der Sozialist und Freimaurer Jabloner in der Ausübung seines Amtes befangen und damit untragbar geworden sei. Ein politisierender Richter habe in einem demokratischen Rechtsstaat nichts verloren. Petzner: "Wenn sie noch einen Funken Anstand haben, nehmen Sie sofort den Hut, Herr Präsident!"

Jabloner sei ein Handlanger des rot-schwarzen Richterstaates, der es sich zum Ziel gesetzt habe, einen demokratisch gewählten Landeshauptmann aus dem Amt zu hieven. "Das System schlägt zurück und nimmt für die Eroberung des letzten nicht rot-schwarzen Bundeslandes die Ausschaltung der Demokratie und die Aushebelung des Rechtsstaates bewusst in Kauf", warnte Petzner und stellte zugleich fest, dass das Kärntner BZÖ vor dem System nicht in die Knie gehen werde.

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