Strache: Thema Südtirol bestens bei FPÖ aufgehoben

Irrige Meinung Scheibners - FPÖ wird deutsche Volksgruppe in Südtirol auf dem Weg zum Ziel der Landeseinheit auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen

Wien (OTS) - Herrn Scheibner, der sich in seiner gestrigen Pressemeldung mit der Frage, die FPÖ solle erklären, "wie sie die Selbstbestimmungsfrage Südtirols in einer Fraktion mit Neofaschisten umsetzen will", als Zaungast in der Südtirolpolitik erwiesen hat, sei folgendes mitgeteilt:

Entgegen der irrigen Meinung Scheibners, dass die Selbstbestimmung für die Südtiroler in Europa oder gar "in einer Fraktion" des Europäischen Parlaments "umgesetzt" werde, stellt der Bundesparteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, klar, dass die Willensbildung zur Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes einzig und allein von der deutschen Bevölkerung in Südtirol ausgehen könne. Für den überwiegenden Teil der Lehre werde das Selbstbestimmungsrecht der Völker als "ius cogens", als zwingendes Recht, verstanden. Es stelle somit ein Menschenrecht dar, welches der Südtiroler Bevölkerung seit fast einem Jahrhundert verwehrt werde.

Strache stellt weiter klar, dass er die deutsche Volksgruppe in Südtirol auf dem Weg zum Ziel der Landeseinheit auf jeden Fall auch weiterhin mit aller Kraft unterstützen werde. Weiters verwies er darauf, dass außer einer Presseaussendung vom Juli 2006, in der es um einen Bericht aus dem Südtirolausschuss betreffend die Schutzfunktion Österreichs für die "österreichische Volksgruppe" in Südtirol geht, Scheibners gestrige Aussendung die einzige Behandlung des Südtirolthemas durch das BZÖ seit dessen Gründung darstelle.

Die Präambel der Bündnispositionen (Parteiprogramm) des BZÖ schließt mit einem Zitat von Albert Einstein. Dieses lautet wie folgt: "Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben". "Man könnte diesem Leitspruch auch mit ‚Hinter mir die Sintflut’ zusätzliches Leben einhauchen, denn im Bündnispositionspapier des BZÖ sucht man das Wort Südtirol ebenso vergeblich wie in der ‚Agenda Orange’", betonte Strache.

Die FPÖ hingegen widme der Südtirolfrage folgenden Absatz 4 im Kapitel VII "Selbstbewusste Außenpolitik - gemeinsame Sicherheitspolitik" des Parteiprogramms:

"Österreich bleibt Schutzmacht der deutschen und ladinischen Südtiroler. Dem Land Südtirol ist die Möglichkeit des Beitrittes zur Republik Österreich in freier Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler offenzuhalten.

1. Durch politische Entwicklungen in Italien kann Südtirol jederzeit zum Spielball inneritalienischer Konflikte werden.

2. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unteilbar und unverzichtbar. Bis zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler ist es die historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol so wie den international abgesicherten rechtlichen Status mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern.

3. Für den Fall, daß sich die Südtiroler in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechtes gegen den Verbleib ihres Landes bei Italien aussprechen, ist ihnen die Möglichkeit des Beitrittes zur Republik Österreich offenzuhalten."

Scheibner gebe sich in seiner Presseaussendung offensichtlich auch mit der "Schutzmachtfunktion" Österreichs in der Österreichischen Bundesverfassung zufrieden, werde doch das Wort "Selbstbestimmung" als Forderung des BZÖ in der Aussendung nicht erwähnt, sagte Strache.

"Die FPÖ befindet sich jedenfalls in keinem Erklärungsnotstand", betonte der Bundesparteiobmann. "Neben dem Umstand, dass die Südtirolfrage innerhalb der EU-Fraktion in keinster Weise behandelt wird, werden wir wegen zweier Fraktionsmitglieder, welche eine Wählerschaft von 0,517 % bzw. 0,558 % in Italien repräsentieren, unsere langjährigen und zentralen Forderungen in der Südtirolsache nicht über Bord werfen. Wir werden in Zukunft natürlich genau beobachten und selbstverständlich auch reagieren, wenn faschistische Kräfte die Institutionen Südtirols - insbesondere unter anderem die Schützen - bei öffentlichen Auftritten unbestraft beleidigen oder bedrohen sollten."

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