ÖAMTC: Mineralölsteuer nicht zum Stopfen von Budgetlöchern zweckentfremden

Mehreinnahmen aus dem Verkehr müssen notwendigen Straßenbauprojekten zugute kommen

Wien (OTS) - Im heutigen "Kurier" spricht sich Verkehrsminister Werner Faymann gegen eine Zweckbindung der Mineralölsteuer-Einnahmen für den Straßenbau aus. "Offensichtlich soll schon wieder Autofahrer-Geld für das allgemeine Bundesbudget oder die Bahn abgezweigt werden. Das werden wir nicht hinnehmen", kritisiert ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau. Die Mineralölsteuer-Mehreinnahmen werden rund 300 Millionen Euro betragen, die MöSt-Einnahmen 2007 werden bei vier Milliarden Euro liegen.

"Bis alle ausstehenden Straßenbauprojekte umgesetzt und der notwendige Lückenschluss abgeschlossen worden ist, sind alle Querfinanzierungen von der Straße zur Bahn zurückzustellen", fordert die ÖAMTC-Expertin. "Auch sonstige 'Zweckentfremdungen' zum Stopfen von Budgetlöchern sind für den Club nicht akzeptabel." Zumindest ein Teil der MöSt-Einnahmen muss in den Straßenbau fließen. Das Beispiel Schweiz zeigt, wie gut das System der Zweckwidmung funktioniert. Dort gehen rund 70 Prozent der Mineralölsteuermittel in den Straßenbau und von Milliardenschulden ist dort keine Rede.

Die Mineralölsteuer wurde ursprünglich zu dem Zweck eingeführt, dass die Kraftfahrzeugbesitzer die vom Staat errichtete Straßeninfrastruktur mitfinanzieren. 1987 wurde die Zweckwidmung aufgehoben. Seitdem fließen die Einnahmen - 2006 waren es 3,7 Milliarden Euro - ins allgemeine Bundesbudget.

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