ÖGB-Hundstorfer fordert Neuausrichtung der österreichischen Europapolitik

Deutsche Präsidentschaft will Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern

Wien (ÖGB) - "Der heute beginnende informelle EU-Rat der Sozial-und Arbeitsminister bietet eine gute Gelegenheit, die einseitige Ausrichtung der österreichischen EU-Politik im Bereich Arbeit und Soziales endlich zu korrigieren. Das Diskussionspapier der deutschen EU-Präsidentschaft könnte hierfür eine gute Grundlage abgeben", spricht sich der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer für eine Neuausrichtung der der österreichischen EU-Politik aus. Im Diskussionspapier der deutschen EU-Präsidentschaft werden dem Sozialen Europa sowie dem Ziel, die Arbeitsbedingungen EU-weit zu verbessern, Priorität eingeräumt.++++

Die europäischen Arbeits- und Sozialminister werden vom 18. bis 20. Jänner 2007 zu einem ersten informellen Treffen unter deutschem Ratsvorsitz in Berlin zusammenkommen. Österreich wird erstmals durch Sozialminister Erwin Buchinger, Arbeitsminister Martin Bartenstein und Staatssekretärin Christine Marek vertreten sein. Unter dem Titel "Gute Arbeit" möchte die deutsche Präsidentschaft über Möglichkeiten diskutieren, die Lebens- und Arbeitsbedingungen in der EU zu verbessern. Konkret werden unter anderen folgende Herausforderungen genannt:
O Faire Löhne
O Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
O ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung
O Förderung von lebenslangem Lernen und beruflicher Weiterbildung
O Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
O Ausreichend viele Arbeitsplätze

Die deutsche Ratspräsidentschaft bezieht auch das Thema "Flexicurity" mit ein, betont jedoch deutlicher als in der Vergangenheit die Bedeutung von sozialer Sicherheit und die wichtige Rolle der Sozialpartner. Weitere Themen des informellen Rates sind die demographische Entwicklung Europas sowie das Grünbuch Arbeitsrecht.

Allerdings erwartet der ÖGB-Präsident, dass den Ankündigungen nun auch konkrete Taten folgen: "Im Bereich der blockierten Arbeitszeitrichtlinie muss die bisherige Position von Bundesminister Bartenstein endlich korrigiert werden. Europa braucht starke soziale Standards und nicht 'legalisierte Missbrauchsmöglichkeiten'", kritisiert Hundstorfer die Unterstützung der britischen Position zum so genannten opt-out durch Bartenstein im EU-Ministerrat in den vergangenen Jahren.

"Die MinisterInnen könnten in Berlin einen ersten Schritt Richtung EU-Parlament machen, in dem sie sich dessen Position in der ersten Lesung zur Arbeitszeitrichtlinie anschließen", fordert Hundstorfer zum Kurswechsel auf. Der ÖGB-Präsident weiter: "Auch die Verabschiedung der EU-Richtlinie zum Schutz von LeiharbeitnehmerInnen wird seit Jahren von einigen Staaten behindert und ist längst überfällig."

"Zum Grünbuch Arbeitsrecht muss die österreichische Delegation klarstellen, dass dessen Analyse zumindest für den österreichischen Arbeitsmarkt weitgehend verfehlt ist: Der Grad an Flexibilisierung der so genannten Standard-Arbeitsverträge ist in Österreich bereits sehr hoch. Dringender Handlungsbedarf besteht hingegen in ganz Europa an der Absicherung der atypischen Beschäftigungsformen", formuliert Präsident Hundstorfer die Erwartungen des ÖGB an die Bundesminister Buchinger und Bartenstein sowie Staatssekretärin Marek.

"Der ÖGB hat seine Stellungnahme zum Grünbuch Arbeitsrecht bereits an die Bundesregierung übermittelt. Unser Kernanliegen ist die Einbeziehung aller 'wirtschaftlich abhängig' Beschäftigten in den Schutzbereich des Arbeitsrechts. Das wäre ein wirksamer Schritt gegen die zunehmende Umgehung sozialer Standards und die rasante Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse in ganz Europa", so ÖGB-Präsident Hundstorfer. (ff)

ÖGB, 18. Jänner 2007 Nr. 29

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im Austria Center Vienna
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