Dolinschek: Buchinger bejammert eigenes Verhandlungsergebnis

Wien (OTS) - Befremdet zeigt sich BZÖ - Nationalrat Ursula
Haubner über die seltsamen Aussagen von Sozialminister Buchinger in der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. "Ein Sozialminister der zugibt neue Steuern einführen zu wollen, der sein eigenes Verhandlungsergebnis massiv kritisiert und sich beklagt, dass sich der Koalitionspartner überproportional durchgesetzt hat, sollte sich schon die Frage stellen, warum er denn eigentlich Minister ist. Buchinger und die SPÖ haben in den Verhandlungen mit der ÖVP die Hosen heruntergelassen und beklagen sich jetzt, dass ihnen kalt ist", so Dolinschek.

"Die einzige konkrete Idee die Buchinger hat, ist eine Vermögenssteuer einzuführen, also eine weitere Belastung. Aber auch damit ist er Gott sei Dank gescheitert. Wenn Buchinger sich in seinem neuen Amt so unwohl fühlt, wenn er in den Verhandlungen gescheitert ist und wenn er als Vorgabe sieht die Sozialquote seiner Vorgängerregierung irgendwie zu halten, dann soll sich Herr Buchinger die anscheinend zu schwere Last des Amtes selbst von seinen Schultern nehmen. Machen sie den Weg frei für einen Sozialminister, der nicht frustriert in Selbstmitleid versinkt, sondern sich engagiert für die Menschen dieses Landes einsetzt. Die soziale Sicherheit in Österreich ist viel zu wichtig um es einem in Selbstmitleid zu versinkenden Sozialminister zu überlassen. Es gibt 2 Möglichkeiten: Entweder man erreicht seine Ziele oder verabschiedet sich", so Dolinschek abschließend.

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