Kanzler-Vertretung: Scheibner: "Gusenbauer schaufelt Freiraum für medienwirksamen Nachhilfeunterricht"

"Missachtung des Parlaments - Regierung fährt jetzt schon über Opposition beinhart drüber"

Wien (OTS) - Der SP/VP-Antrag sei einmal mehr ein klarer Beleg dafür, daß diese Regierung gleich zu Beginn mit ihrer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern wolle und beinhart über die Opposition drüber fahre. Mit dieser Vorgangsweise signalisiere man, daß der Bundeskanzler in Zukunft das Parlament meiden wolle und sich lieber durch Staatssekretäre vertreten werde lassen. "Anscheinend schaufelt Gusenbauer schon jetzt den notwendigen Freiraum für seinen medienwirksamen Nachhilfeunterricht am Nachmittag. Statt um 15 Uhr bei einer Dringlichen Anfrage den Parlamentariern Rede und Antwort zu stehen, gibt der "Nachhilfe-Kanzler" lieber Unterricht in politischer Bildung", kritisierte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner.

"Diese Vorgangsweise zeigt ganz klar, daß sich Rot und Schwarz nicht näher mit dem Parlament abgeben werden und sich auch nicht mit den Abgeordneten auseinandersetzen wollen. Durch diese Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes ist nämlich weder gesichert, daß Bundeskanzler noch sein Vizekanzler persönlich im Parlament erscheinen, sondern sich lieber vertreten lassen wollen. Überdies kann sich der Kanzler noch durch solche Staatssekretäre vertreten lassen, die mit der Materie überhaupt nichts zu tun haben. Diese sitzen dann quasi nur als Marionette auf der Regierungsbank", meinte Scheibner.

"Bisjetzt war es so, daß in erster Linie der Bundeskanzler dem Parlament Rede und Antwort gestanden ist. Das erwarten sich die Parlamentarier auch und nicht, daß irgendeine Vertretung kommt. Der zuständige Minister oder der Bundeskanzler selbst muß auch in Zukunft entsprechend den Abgeordneten zur Verfügung stehen", forderte Scheibner.

"In Ausnahmefällen war es in der letzten Legislaturperiode so, daß ein Staatssekretär des Kanzlers oder des jeweiligen Ministers diesen vertreten hat, aber selbstverständlich nur jener Staatssekretär, der dem Minister oder dem Bundeskanzler beigegeben wurde", erklärte Scheibner. "Ich glaube, diese Vorgangsweise ist ein deutliches Zeichen der Missachtung des Parlamentarismus. Ein Abgeordneter möchte ja mit einem Minister oder Bundeskanzler diskutieren und nicht mit jemanden, der von der Materie keine Ahnung hat", betonte Scheibner.

"Wir werden diesen Umstand bei der nächsten Sitzung thematisieren, aber wie wir das schon aus den unseligen Zeiten der Großen Koalition aus den 90er Jahren kennen, kann eine Regierung mit einer Zweidrittelmehrheit über alles drüber fahren. Obwohl man uns Verbesserungen in Aussicht gestellt, sieht schon bei dieser ersten eingebrachten Materie, daß man genauso verfahren möchte wie früher, kritisierte Scheibner abschließend.

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