BZÖ-Walch: Gusenbauer größter Belastungskanzler aller Zeiten!

Wien (OTS) - BZÖ-Arbeitnehmersprecher Max Walch übte heute heftige Kritik an SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Gusenbauer hat den Wählern vor der Wahl eine Entlastung versprochen. Das Regierungsprogramm zeigt aber, dass sein Wort null wert ist. Ganz im Gegenteil, in den nächsten Jahren kommt die größte Belastungswelle aller Zeiten auf die Bürger zu".

Walch verwies in diesem Zusammenhang auf die höhere Besteuerung der Treibstoffkosten bis zu 3 Cent bei Diesel, die jährliche Erhöhung der Autobahnvignette. Dies treffe die schon ausreichend leidgeprüften Pendler ganz besonders. Bei den Pensionen habe Gusenbauer groß angekündigt "45 Jahre sind genug", herausgekommen sei dabei nichts. Weiters würden entgegen den Ankündigungen des SPÖ-Kanzlers vor der Wahl auch die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Als "eine der größten Frechheiten" bezeichnete Walch die Lockerung des Kündigungsschutzes bei Lehrlingen. "Solche Belastungen hat es unter einer BZÖ-Regierungsbeteiligung nie gegeben. Im Gegenteil: was wir versprochen haben, haben wir gehalten. Auf unseren Druck wurden die Familien durch das Kindergeld und durch eine hohe Zugverdienstgrenze aufgewertet, die Arbeitnehmer wurden u.a. durch die Erhöhung (+25%) der Pendlerpauschale, die größte Steuerreform der 2. Republik, die Abfertigung Neu, die Angleichung Arbeiter/Angestellte usw. entlastet und besser gestellt".

Als "scheinheilig und absolut unglaubwürdig" bezeichnete Walch, der auch stv. Oberösterreichischer BZÖ-Obmann ist, die Kritik von SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider an Gusenbauer. "Erich Haider ist aus demselben Holz wie Gusenbauer geschnitzt. Er übt zwar Kritik am Regierungspapier, hat aber selbst bei der Erstellung mitgearbeitet und dies anscheinend über Nacht wieder vergessen. Jetzt den Bösen zu spielen ist nur ein billiges Ablenkungsmanöver, um die Anzahl der Parteiaustritte zu reduzieren".

Interessant ist für den BZÖ-Arbeitnehmersprecher, dass die SPÖ-Funktionäre in Arbeiterkammer Gewerkschaft zu diesem roten Belastungspaket schweigen. "Diese sind offenbar zu sehr mit dem finanziellen Chaos ihrer BAWAG-Karibiktruppe beschäftigt anstatt die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vertreten".

"Es zeigt sich jedenfalls, dass die SPÖ weder eine wirtschafts-geschweige denn eine arbeitnehmerfreundliche Partei ist. Die Zukunft für die Österreicherinnen und Österreicher und deren Geldtaschen sieht schlecht aus, Wir vom BZÖ werden eine starke und konstruktive Oppositionspartei sein. Wir werden Missstände aufzeigen und der Bevölkerung beweisen, dass Österreicher eine bessere Regierung verdient hätte", so Walch abschließend. (Schluss)

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