FPÖ-Wirtschaftssprecher Themessl: Rot-schwarzes Wirtschaftsprogramm ist desaströs

Statt Entlastung neue Belastungen für Unternehmer, Arbeitnehmer, Pensionisten und Familien

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Wirtschaftsprogramm der neuen rot-schwarzen Bundesregierung übte heute FPÖ-Industrie- und Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl. Vor allem die Situation der Arbeitnehmer würde durch den neuen SPÖ-Kanzler nicht verbessert:
"Die SPÖ hat vor der Wahl 2006 versprochen, dass jene Beschäftigten, die weniger als 4000 Euro brutto verdienen, um 500 Euro im Jahr entlastet werden und die Steuergutschrift ("Negativsteuer") für niedrige Einkommensbezieher und Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen, verdoppelt würde." Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Der überwiegende Teil der erwähnten Punkte sei im Regierungsprogramm leider nicht auffindbar. Der Faktor Arbeit würde dagegen in Zukunft nur noch mehr belastet, der Zugang von Saisoniers würde erleichtert und die Schwarzarbeit gar nur mit alten Hüten und Zöpfen bekämpft. Die Lieblingsthemen von SPÖ-Staatssekretär Matznetter wie die Gruppenbesteuerung oder die MindestKöSt seien außerdem im gesamten Programm nirgends zu finden, gab Themessl zu bedenken.

Wenn die SPÖ außerdem sage, dass "zukunftsorientierte Wirtschaftsbereiche wie Informations- und Kommunikationswirtschaft (IKT) oder Kreativwirtschaft gezielt zu fördern seien", dann habe Gusenbauer wohl vergessen, dass auf den IKT-Bereich im Regierungsprogramm völlig vergessen worden sei. Dieser sei im Programm schließlich - gemessen an seiner Bedeutung - nur mit einem Absatz (ohne konkrete Maßnahmen) erwähnt worden. Auch auf eine Abschaffung der Werbeabgabe - die im Bereich der Kreativwirtschaft einige 1000 Arbeitsplätze sichern und schaffen würde- finde sich in den Ausführungen der Bundesregierung nicht. Auch die im Programm erwähnte 3-Prozent-Forschungsquote sei seit Jahren ein Ziel und daher nichts Neues. Alleine dies sei mehr als bezeichnend für den innovativen Geist der SPÖ-ÖVP-Regierung, betonte der FPÖ-Industrie-und Wirtschaftssprecher.

Allerdings sei auch die ÖVP an dieser Ideenlosigkeit schuld, so Themessl. Die ÖVP habe etwa vor der Wahl eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote deutlich unter 40 Prozent und eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie weitere gleichmäßige Entlastungsschritte für kleinere und mittlere Einkommen, Leistungsträger und im Familienbereich in Aussicht gestellt. Nun würden im Programm zum Themenkomplex Steuerreform jegliche konkrete Ansätze fehlen, so Themessl. Anstelle einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote werde dagegen eine jährliche automatische Erhöhung dieser festgeschrieben. Dabei würde dies zu neuen Belastungen der Autofahrer, Familien und Pensionisten in Österreich führen, kritisierte der freiheitliche Industrie- und Wirtschaftssprecher scharf.

Gebrochen habe die ÖVP auch ihr Versprechen, dass es keine zusätzlichen Belastungen der Verkehrsteilnehmern geben werde. Nun würden LKW-Maut und Mineralölsteuer deutlich angehoben, die Halbierung der KFZ-Steuern sei dabei leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Themessl präsentierte auch ein Beispiel dazu: Ein Transporteur kann für einen durchschnittlichen LKW bei durchschnittlicher Jahreskilometerleistung mit rund 2000 bis 2500 Euro Mehrbelastung pro LKW rechnen. Bei einem kleineren Transportunternehmer - mit etwa 10-15 LKWs - bedeutet dies eine massive Mehrbelastung und schlussendlich auch höhere Produktkosten für den Konsumenten durch gestiegen Preise. Damit werden neuerlich -vor allem Klein- und Mittelunternehmen - zur Kasse gebeten ebenso wie zigtausende Pendler.

Darüber hinaus ist es für die Vorarlberger Transporteure ein weiterer Schlag gegen die Unternehmerschaft, da gerade die Transportunternehmer im Ländle durch die verfehlte Verkehrspolitik der Tiroler-ÖVP und Landesregierung schwer gekennzeichnet sind.

Auch das Modell der "Abfertigung Neu" als Selbständigenvorsorge auch für Unternehmer sei im Regierungsprogramm ebenso über Bord geworfen worden wie konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau für Unternehmer. Dagegen sei im Programm durch eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ein weiterer Anschlag auf die Nahversorgung und die Erhaltung der kleingewerblichen innerstädtischen Unternehmerstruktur geplant, gab Themessl zu bedenken.

Insgesamt sei da Regierungsprogramm leider schwammig, ideenlos, wenig innovativ und in keiner Weise zukunftsorientiert und fortschrittlich, erklärte Themessl weiter. "Wäre Gusenbauer ein Jungunternehmer, so würde er wahrscheinlich keinen Investor finden, der dieses Programm finanziert und unterstützt", so Themessl abschließend.

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