Auer: Regierungsübereinkommen trägt die Handschrift der ÖVP

Maßnahmen im Bereich Infrastruktur und die Lösung der Ortstafelfrage als zentrale Themen für Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Anlässlich der gestrigen Parlamentsdebatte über das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ist der Kärntner Nationalratsabgeordnete Klaus Auer überzeugt, dass viele ÖVP-Prinzipien verankert wurden, denn so Auer:"Das Regierungsübereinkommen ist geprägt von Wahlfreiheit statt Bevormundung, Sicherheit satt Fahrlässigkeit, Entlastung satt Belastung und Nachhaltigkeit statt Verschwendung."
In seiner Rede hob Auer hervor, dass Infrastrukturvorhaben einen hohen Stellenwert einnehmen und der Lückenschluss bei Schiene und Straße höchste Priorität hat. "Neben der Koralmbahn, die vertraglich bereits fixiert ist, rechne ich mit dem Vollausbau der neuen Schnellstraße zwischen Judenburg und Klagenfurt, wobei der Grundsatz gelten soll: Zuerst ausbauen und dann bemauten!" Auer kritisiert in diesem Zusammenhang wiederholt die derzeitige "orange Kärntner Praxis" wonach bereits vorher abkassiert wird.
In der Ortstafelfrage fordert Auer eine dauerhafte Lösung, die mit Hilfe der neuen Regierung zustande kommen soll. "Der Konsens vom Juni 2006 soll als Ausgangsbasis, von der nicht mehr abgerückt werden darf, dienen. Von der SPÖ fordere ich nun jenen Mut ein, der sie damals verlassen hat und vom BZÖ erwarte ich mir, dass jetzt noch das gilt, was vor einem halben Jahr gegolten hat. Der Landeshauptmann darf jetzt nicht in die Rolle der SPÖ schlüpfen und uns diesen Erfolg nicht gönnen!" Abschließend bemerkte Auer, dass Kärnten ein neues Image dringend nötig hat, denn außerhalb unseres Bundeslandes spüre er nur Spott und Hohn für den Eiertanz des Landeshauptmanns rund um die zweisprachigen Ortstafeln und alle Welt fragt sich, warum Haider das Land wirtschaftlich und imagemäßig an die Wand gefahren hat. (Schluss)

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