"DER STANDARD-Kommentar": "Entsolidarisierende Unipolitik" von Lisa Nimmervoll

Die Studierenden stehen nicht erst seit den mickrigen Demos ziemlich allein da - Ausgabe vom 18.1.2007

Wien (OTS) - Zuerst der unsägliche und undurchdachte Vorschlag mit dem "Sozialdienst" zum Freikaufen von den Studiengebühren. Dann der Obernachhilfelehrer der Nation, der damit vorexerzieren möchte: Wofür ich, euer aller Bundeskanzler, mir nicht zu schlecht bin, das wird ja wohl auch für euch, Damen und Herren Studierende, recht und billig sein.
Mit dem populistischen Gag, selbst "einmal in der Woche in einer Wiener Schule" Nachhilfe zu geben, hat Kanzler Gusenbauer nicht nur sein Amt als banalen Job mit viel Tagesfreizeit abqualifiziert, er hat damit die Studierenden erneut gefrotzelt und ihnen weiteren Empörungsstoff geliefert. Zu Massendemos hat es aber trotzdem nicht gereicht.
Die SPÖ hat im Wahlkampf mit dem Versprechen "Wir schaffen die Studiengebühren ab" auf "Placebo"-Politik gesetzt. Placebo heißt übersetzt "Ich werde gefallen". Ja, das gefiel vielen. Nur, es gelang halt nicht. Jetzt plagt sich der Kanzler mit dem Vorwurf, bloßer Wahlversprecher zu sein.
Vielen Studierenden gefiel der SPÖ-Wahlkampfschlager nicht nur, sie glaubten ihn auch noch - und erlitten einen Realitätsschock. Noch immer Studiengebühren, auf die sich tunnelblickartig alles fokussiert hatte, und ein Kanzler, der anstatt adäquat zu reagieren, am nächsten Placebo, dem "Sozialdienst", herumfitzelt, um zu retten, was noch zu retten ist. Unbeirrt vom parteiinternen Widerstand von Landesparteichefs und Parteijugend, die im Wahlkampf für Gusenbauer gelaufen sind und jetzt an ihrem Glauben an die Politik nicht ganz unbegründet zweifeln.
Bloß, es hilft nichts. Helfen würde vielleicht reden und erklären, dass Politik immer auch die Kunst des Machbaren ist. Und mit der ÖVP war in der Frage der Studiengebühr eben nicht mehr möglich. Dass Gusenbauer das bis jetzt - stellvertretend für die aufgebrachten Partei-Youngsters - der öffentlichkeitswirksam aus der SPÖ ausgetretenen ÖH-Chefin nicht zu erklären versucht hat, ist ein politischer Fehler. Ein Parteichef, der seine Wähler nicht abgehängt lassen will, muss das tun. Stattdessen kanzelte der neue Kanzler die Proteste der jungen Sozialdemokraten als vermeintlich "gewaltbereite" Aktivitäten ab.
Aber, und auch das zeigen die eher schütter besuchten Demos in Wien und Graz, die Studierenden kämpfen mittlerweile einen ziemlich einsamen Kampf. Abgesehen von den verbalen Unterstützungsbekundungen der Grünen, die das von der Oppositionsbank aus kommod tun können. Nicht einmal die eigentlich Betroffenen - inskribiert sind rund 200.000 Studierende - wollten gegen die Studiengebühren auf die Straße gehen. Keine Solidarisierungsaufrufe von Elternvereinen, Gewerkschaften oder Parteien. Nichts.
Das liegt nicht nur an der selbst verengten und falschen Schwerpunktlegung auf die Symbolfrage Studiengebühr. Der Streit um sie, die ignorante Gesprächsverweigerung des Kanzlers und die untauglichen Vorschläge zu einer "Gebührenentschärfung" haben zu einer weiteren gesellschaftlichen Entsolidarisierung mit den Studierenden geführt.
Denn Gusenbauer etikettierte den "Sozialdienst" mit "Dienst an der Gesellschaft". Wer sollte da etwas dagegen haben? Doch nur studierende Langschläfer und faule Bummelstudenten, die zynischerweise auch Gusenbauer als Begriff in die Debatte eingeführt hat. Damit bediente der SPÖ-Chef eine latente Bildungs- und Akademikerfeindlichkeit.
Und die Studierenden? Die etwas mickrig ausgefallenen Proteste lassen darauf schließen, dass die 363 Euro Studiengebühr nicht das Hauptproblem der angehenden Akademiker sind. Die Funktionärsschicht trägt ihren Hader mit der eigenen Parteiführung zu Recht auf die Straße. Helfen wird es kaum, weil Gusenbauer in der großen Koalition so gut wie keinen Spielraum hat.
Das Gros der Studenten kämpft nicht mit der Studiengebühr, sondern damit, ein Studium unter suboptimalen Bedingungen an extrem unterdotierten Unis und notwendige Nebenjobs irgendwie unter einen Hut zu bringen. Es wäre lohnender für beide Seiten - Regierende und ÖH - die Prioritäten danach auszurichten.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001