Haberzettl: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Eisenbahnverkehrs

ETF-Präsident Haberzettl: Drittes Eisenbahnpaket greift tief in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein

Wien (vida/ÖGB) - "Die morgige Abstimmung im Europäischen Parlament zum "Dritten Eisenbahnpaket" wird zur Offenbarung, wie weit die politische Verantwortung für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, die Anliegen der breiten Öffentlichkeit und für den Umweltgedanken in den einzelnen politischen Fraktionen verankert ist", erklärte Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida und Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), Mittwoch in Wien.

Mit der Abstimmung zum "Dritten Eisenbahnpaket" im europäischen Parlament wird morgen über die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Europa entschieden. Der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei, Georg Jarzembowski, betreibe gegen die EU-Kommission und die europäischen VerkehrsministerInnen eine Öffnung des nationalen Personenverkehrs, sagte Haberzettl.

Damit werde tief in die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und einer aktiv gestaltbaren Verkehrs- und Sozialpolitik eingegriffen. Mit der Marktöffnung im Personenverkehr würden bestehende Strukturen aufgelöst und dem Wettbewerb das Feld überlassen werden. Trotz der fehlenden Erfolge der Marköffnung im Schienengüterverkehr würde wider besseres Wissen auf das politische Dogma der Liberalisierung gesetzt.

"Wenn sogar Eurostat-Daten uminterpretiert werden müssen, nur damit die Liberalisierung im Güterverkehr ein Erfolg wird, dann frage ich mich, warum weiterhin die Bahnen an Stärke und Marktanteilen im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern verlieren", kritisierte Haberzettl die oft genannten positiven Beispiele der Liberalisierung.

In anderen Transportsektoren sei die EU-Kommission bereits von der reinen Lehre der Liberalisierung abgewichen. Zuletzt hatte sie auf Basis kritischer Einschätzungen ihre Pläne zur Marktöffnung bei den Bodenabfertigungsdiensten am Flughafen zurückgezogen, und selbst der Berichterstatter habe vergangenes Jahr durch das Europäische Parlament eine Abfuhr erhalten.

"Natürlich müssen wir Europas Bahnen stark verbessern", sagte Haberzettl an die Adresse der Liberalisierer im Europäischen Parlament, "nur wird uns die Liberalisierung nicht dabei helfen, sondern alles noch schwieriger machen. Wir brauchen mehr Kooperation, bessere Planung und ein flächendeckendes Netz statt ein Wettfahren auf ein paar profitablen Linien."

Die Beschäftigten im Eisenbahnsektor fordern die Abgeordneten aller Fraktionen, aber vor allem der Grünen und der konservativen Fraktion auf, im Interesse der Bürger, KundInnen, ArbeitnehmerInnen und einer nachhaltigen Umwelt gegen die Zerschlagung des Eisenbahnsystems zu stimmen, schloss Haberzettl.
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ÖGB, 17. Jänner 2007
Nr. 28

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
im Austria Center Vienna
ÖGB-Neu: "Die menschliche Kraft"

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