Pröll zu Klimaschutz: Endspurt zum Ziel - massive Probleme beim Straßenverkehr

Klimabilanz 2005 - grüne Investitionen helfen bei Zielerreichung

Wien (OTS) - Seit wenigen Tagen liegen die aktuellsten Zahlen über die Entwicklung des österreichischen Klimaschutzes vor. Nachdem sich im Jahr 2004 die österreichische Klimabilanz erstmals spürbar verbessert hat, sind laut Umweltbundesamt die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2005 um 2,3 Prozent gestiegen. Durch unsere grünen Investitionen im Ausland liegen wir aliquot auf die Zielperiode gerechnet mit den Maßnahmen 2005 bei mit 90,51 Tonnen CO2-Äquivalent und damit um 640.000 Tonnen unter dem Wert von 2004. Betrachtet man allerdings ausschließlich die heimischen Emissionen, so liegt der dieser Wert für das Jahr 2005 bei 93,25 Mio. Tonnen. Es bedarf einer Reihe von großen Anstrengungen, um unser ambitioniertes Klimaschutzziel zu erreichen. Die wichtigsten Antworten haben wir im Regierungsprogramm verankert, erklärte Umweltminister Josef Pröll heute, Mittwoch, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mag. Georg Rebernig, dem Geschäftsführer des Umweltbundesamtes.

Positive Entwicklungen gab es 2005 trotz gesteigerter Strom- und Wärmeproduktion (plus 2,6 Prozent) bei der Energieaufbringung mit minus 220.000 Tonnen CO2-Äquivalent, in der Abfallwirtschaft mit minus 130.000 Tonnen, der Landwirtschaft mit minus 30.000 Tonnen, F-Gase mit minus 210.000 Tonnen sowie bei sonstigen Emissionen mit minus 10.000 Tonnen. Einen wichtigen Beitrag leisten insbesondere Grüne Investitionen im Ausland, die 2005 erstmals in größerem Umfang fixiert wurden .

Trotzdem müssen wir bei den nationalen Reduktionen noch enorm viel tun. Die größten Sorgenkinder sind der Kleinverbrauch (Raumwärme) mit plus 1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, wobei der frühe und kalte Winter des Jahres 2005 mit plus 6 Prozent Heizgradtagen besonders stark zu Buche schlägt. Im Straßenverkehr gibt es ein Plus von 0,7 Millionen Tonnen. Dabei stellt nach wie vor der Tanktourismus vor allem aus Deutschland mit über 8 Millionen Tonnen ein massives Problem dar. Auch bei der Industrie ist ein Plus von 0,7 Millionen Tonnen zu verzeichnen, was fast zur Gänze auf die gestiegene Stahlproduktion zurück zu führen ist.

Klares Bekenntnis zum Klimaschutz im Regierungsübereinkommen
Wir sind nun im Endspurt vor der Verpflichtungsperiode und müssen alle Anstrengungen unternehmen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Daher hat die neue Bundesregierung im Regierungsübereinkommen ein ambitioniertes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geschnürt. Ein Schlüsselbereich dabei ist die Raumwärme. Hier wollen wir bis 2010 100.000 Häuser auf erneuerbare Energieträger umstellen. Durch die Steigerung der thermischen Sanierungsrate auf 3 Prozent (2008-2012) beziehungsweise mittelfristig auf 5 Prozent pro Jahr soll die Gesamtenergieeffizienz drastisch verbessert werden. Gemeinsam mit den Bundesländern sollen beim Neubau Niedrigenergie-und Passivhausstandards forciert werden. Darüber hinaus gilt es, die Energieintensität im Endverbrauch, das heißt bei den KonsumentInnen, um mindestens 5 Prozent bis 2010 und um mindestens 20 Prozent bis 2020 zu verbessern.

Auch Industrie- und Energiewirtschaft müssen ihren Beitrag leisten: Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und auf 45 Prozent bis 2020 zu steigern. Dazu soll der mit 500 Millionen Euro dotierte Energie- und Klimaschutzfonds entscheidende Impulse für Forschung und Entwicklung alternativer Energieformen geben. Darüber hinaus soll durch die forcierte Umsetzung des Ökostromgesetzes sowie die Erstellung eines Masterplans zur optimalen Nutzung der Wasserkraft der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren in diesem Sektor bis 2010 auf 80 Prozent und bis 2020 auf 85 Prozent erhöht werden. Auch durch den aktuellen Zuteilungsplan für den Emissionshandel in der Periode 2008-2012 werden die Emissionswerte aus den Bereichen Energieerzeugung und Industrie um 5,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sinken.

Im Verkehrssektor sind auch im neuen Regierungsprogramm eine Steigerung des Anteils alternativer Kraftstoffe (Biodiesel, Bioethanol, E85, Methankraftstoff) auf 10 Prozent bis 2010 und auf 20 Prozent bis 2020, die Schaffung eines flächendeckenden Netzes von E85- sowie Methangastankstellen bis 2010 sowie die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Biogaseinspeisung vorgesehen. Durch die Infrastrukturoffensive für den Öffentlichen Personennahverkehr und die Schiene sowie Forcierung von Mobilitätsmanagement und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen sollen Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver werden.

Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, ist ein Maßnahmenmix notwendig, der in der neuen Klimastrategie festgelegt sein wird. Eine wichtige Rolle werden auch in Zukunft die Grünen Investitionen im Ausland in spielen. Ein weiterer Schlüssel ist auf jeden Fall die Verbesserung der Energieeffizienz. Ich werde für diesen Bereich ein eigenes Aktionsprogramm ausarbeiten und gleichzeitig gemeinsam mit den Ländern schauen, wo wir - etwa bei der Wohnbauförderung -nachschärfen müssen.

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