Fekter: Betriebskosten nicht bewertbar

ÖVP-Vorsitzende im Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die heutige Zeugenbefragung von Ministerialrat Hofer

Wien (ÖVP-PK) - "Die Frage der Betriebskosten ist nicht in die Bewertung der Kommission eingeflossen. Die Betriebskosten sind daher nicht bewertbar." Mit diesen Worten fasste die Vorsitzende der ÖVP im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Dr. Maria Fekter, die Aussagen des heute, Mittwoch, befragten Zeugen Ministerialrat Hofer im Ausschuss zusammen und führte aus: ****

"Der Leiter der Unterkommission Logistik in der Bewertungskommission Ministerialrat Hofer hat in seiner Befragung bestätigt, dass die Frage der Betriebskosten beziehungsweise die LCC (Lebenszykluskosten) nicht in die Bewertung eingeflossen sind. Weiters stellte sich bei der Befragung heraus, dass die vom Landesverteidigungsministerium erhobenen Betriebskosten für den Eurofighter in der Höhe von 73 Millionen Euro pro Jahr so nicht zum Tragen kommen werden, da damals bei dieser Berechnung von ganz anderen Grundlagen ausgegangen wurde. So waren damals 24 Flugzeuge an zwei Standorten mit einer gesamten Flugstundenanzahl von 4.320 Stunden pro Jahr zu berechnen. Jetzt wurde allerdings mit der Eurofighter GmbH ein Vertrag geschlossen, der 18 Flugzeuge auf nur einem Standort umfasst, die Flugstunden wurden auf 1.800 im Jahr reduziert. Zum Beispiel hat sich dadurch das Personalmengengerüst für Betreuung und Wartung der Eurofighter von 234 auf unter 130 erheblich reduziert. Ministerialrat Hofer bestätigte auch, dass man mit der von Minister Platter immer wieder genannten Zahl von maximal 50 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr das Auslangen finden wird", erläuterte Fekter.

Die Betriebskosten konnten auch gar nicht bewertet werden, da dies vom Bewertungskatalog nicht umfasst war. Weiters hat der Rechnungshof festgestellt, dass eine seriöse Berechnung der Betriebskosten im Vergabeverfahren gar nicht möglich gewesen ist, da wesentliche Angaben fehlten und die Vergleichbarkeit der Angaben nicht sichergestellt war. Darüber hinaus wurde z.B. die Preisreduktion der Anbote vom Mai 2002 bei der Berechnung der Betriebskosten nicht berücksichtigt. Auch ein Schreiben von EADS, in welchem aufgrund geänderter Parameter viel niedrigere Betriebskosten für den Eurofighter angegeben wurden, fand keine Berücksichtigung.

Fekter: "Interessant ist schlussendlich der Umstand, dass die Berechnung der LCC von Anfang an durch das Finanzministerium eingefordert wurde, das Landesverteidigungsministerium hingegen äußerst zurückhaltend war, da man die LCC erst in Betrieb seriös berechnen könnte. Dies widerspricht aber eindeutig der Theorie, dass das Finanzministerium immer für den Eurofighter war, weil von Anfang an klar war, dass ein schwereres, zweistrahliges Flugzeug in Betrieb teurer sein wird als ein leichteres einstrahliges."
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