Präsident Lobnig sowie BZÖ-Klubobmann Scheuch kritisieren angekündigten Boykott der einberufenen Sondersitzung des Kärntner Landtags

Scheuch: Abgeordnete würden ihren geleisteten Eid brechen

Klagenfurt (OTS) - Im Zuge einer Pressekonferenz deponierten heute der 1. Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig sowie BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten des Kärntner Landtages, ihre Eigenverantwortung wahr zu nehmen und an der für 24. Jänner einberufenen Sonderlandtagssitzung zur Ortstafelregelung teilzunehmen.
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Die Ankündigung der anderen Parteien, nicht bei dieser Sitzung erscheinen zu wollen, bezeichnete Scheuch als "Anschlag auf die Demokratie in Kärnten". Zu einer Landtagssitzung nicht zu kommen, bedeute für einen Landtagsabgeordneten den "Bruch des Eides, den er im Kärntner Landtag geleistet hat". Jeder Abgeordnete sei auf Gesetz und Verfassung im Kärntner Landtag vereidigt, und letztendlich stelle die Geschäftsordnung des Kärntner Landtages ein Gesetz dar, so Scheuch, der den Paragraf 6 der Geschäftsordnung zitierte: "Jedes Mitglied des Landtages ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, teilzunehmen". Es könne nicht sein, dass sich ein Abgeordneter einem Thema nicht stellt - in diesem Fall einer vom BZÖ geforderten, geheimen Muttersprachenerhebung, um die tatsächliche Stärke der slowenischen Minderheit festzustellen - und die Diskussion verweigert. Abgeordnete die eine Sitzung boykottieren, machen sich der Arbeitsverweigerung schuldig und würden sich selbst in Frage stellen, so der Klubobmann, der jedoch davon ausgeht, dass die Abgeordneten ihrer Pflicht nachkommen und nicht dem "Aufruf der Parteien" folgen werden.

Auch Präsident Lobnig gab sich erstaunt über die Boykottankündigungen der anderen Parteien und kritisierte die Tatsache, "dass Regierungsmitglieder in ihrer Funktion als Parteiobleute hergehen und die Abgeordneten offiziell aufrufen an der Sitzung nicht teilzunehmen. Die Hoheit des Landtages sind die Abgeordneten und diese haben die Pflicht an Sitzungen, die einberufen werden, teilzunehmen".

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