Wiener Rechtsanwälte: Klarstellungen zum Ortstafelstreit

Präsident Bisanz gegen rüde Töne in rechtlichen Auseinandersetzungen

Wien (OTS) - Der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Dr. Harald Bisanz, wendet sich mit scharfen Worten gegen die Sprachunkultur in rechtlichen bzw. politischen Auseinandersetzungen:
"Offenbar setze der Kärntner Landeshauptmann auch in der neuen Legislaturperiode den eingeschlagenen Weg inakzeptabler Wortwahl fort, wenn er die Justizministerin als "kommunistische Politkommissarin, die ein Seminar bei Putin besucht habe", bezeichnet. Derlei persönliche Anwürfe", so Bisanz, "haben in der politischen Diskussion eines demokratischen Rechtsstaates keinen Platz. Im vorliegenden Fall sind sie auch in der Sache verfehlt."

Die Justizministerin hatte Haiders Haltung beim Ortstafelstreit kritisiert und eine Amtsenthebung als möglichen Weg bezeichnet. Wie den anschließenden Wortmeldungen zu entnehmen war, scheinen divergierende Rechtsansichten zu herrschen.

Dazu Bisanz: "Das Aufstellen zweisprachiger Ortstafeln - in einer vom Verfassungsgerichtshof konkretisierten Anzahl - ist nichts anderes als die Umsetzung des Staatsvertrages, also einer völkerrechtlichen Verpflichtung. Kommt die Kärntner Landesregierung dieser nicht nach, so geht die Zuständigkeit hiefür auf die Bundesregierung über. Der zuständige Minister, in diesem Fall Infrastrukturminister Faymann, könnte daher dem Kärntner Landeshauptmann eine entsprechende Weisung zu erteilen. Tut er dies -wovon wohl auszugehen ist, wenn es dieser Bundesregierung mit der Umsetzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung ernst ist - und befolgt der Kärntner Landeshauptmann diese Weisung nicht, dann kann die Bundesregierung den Landeshauptmann beim Verfassungsgerichtshof anklagen. Ein verurteilendes Erkenntnis des Gerichtshofs auf Amtsverlust würde der Aussage der Justizministerin, dass letztlich eine Amtsenthebung möglich sei, am längeren Ende Recht geben."

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