Kogler zu Bartenstein/Marek: Selbstanklage oder großkoalitionäre Rechenschieberei!

Grüne: Mehrkosten durch Postenschacher: Wirtschaftlichkeitsprinzip muss auch im Wirtschaftsministerium gelten

Wien (OTS) - Der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende
des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, kommentiert die heutige Präsentation der Arbeitsschwerpunkte des BM für Wirtschaft und Arbeit kritisch: "Was heute präsentiert wurde, ist eine Aufstellung von Arbeitsbereichen, die tatsächlich wichtig sind. Wenn aber nun diese Aufgaben von einer eigenen Staatssekretärin übernommen werden, gibt es nur zwei mögliche Interpretationen: Entweder wurden Themen wie die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder das Schließen der Einkommensschere zwischen Mann und Frau von BM Bartenstein bisher völlig vernachlässigt. Oder eben nicht. In diesem Fall ist die Bestellung von Christine Marek zur Staatssekretärin lediglich eine großkoalitionäre Rechenschieberei, um das "Gleichgewicht" der Posten auf der Regierungsbank ins Lot zu bringen. In diesem Fall also nichts Neues: Mehrkosten durch Postenschacher", so Kogler. Die Grünen werden jedenfalls ein Auge darauf haben, dass das Wirtschaftlichkeitsprinzip insbesondere im Wirtschaftsministerium eingehalten wird.

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