Leitl: Europa ist reif, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen

Die deutsche Ratspräsidentschaft muss eine konkrete Lösungsstrategie finden, um den Stillstand in der Verfassungsfrage zu beenden

Wien (PWK030) - "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss von Anfang an klare Prioritäten setzen, um die in sie gesetzten hohen Erwartungen erfüllen zu können und eine Überfrachtung ihres umfangreichen Arbeitsprogramms zu vermeiden", erklärte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, anlässlich der heutigen Präsentation des Präsidentschaftsprogramms durch Ratsvorsitzende Angela Merkel vor dem Straßburger EU-Parlament. Leitl erwartet, dass in der Debatte um den EU-Verfassungsvertrag und den wichtigen Bereichen Energiesicherheit sowie "Better Regulation" (Bessere Rechtsetzung) "im kommenden Halbjahr substanziell etwas weitergeht".

"In der Verfassungsfrage muss eine konkrete Lösungsstrategie und ein Zeitplan zur weiteren Vorgehensweise gefunden werden", betonte Leitl. Der WKÖ-Präsident warnt davor, "einen Schritt zurück hinter den Verfassungsentwurf" zu machen und einen "Mini-Vertrag" zu beschließen: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa. Im 50. Jahr ihres Bestehens ist die Zeit für die EU reif, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu machen." Um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, sei eine Konsolidierung und Vertiefung auf europäischer Ebene dringend erforderlich.

Dass die Verbesserung und Vereinfachung der Bürokratie ganz oben auf der deutschen Prioritätenliste steht, begrüßte Leitl. Einfache und übersichtliche Regelungen und deren einheitliche und faire Anwendung seien in der erweiterten EU unabdingbar, um einheitliche Rahmenbedingungen für Unternehmer im Binnenmarkt zu schaffen. Laut EU-Kommission kosten administrative Berichtspflichten und Statistiken Europas Betriebe jährlich bis zu 600 Milliarden Euro. "Eine administrative Entlastung um 30 Prozent würde Wachstum und Innovation in Europa erheblich ankurbeln."

Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leiden besonders unter komplizierten und aufwendigen Regelungen: "Diese stellen oft unüberwindbare Hindernisse bei Unternehmensgründungen, Modernisierungen oder Innovationen dar und hemmen so das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen", kritisierte der Präsident. Er fordert von der deutschen Ratspräsidentschaft, sich für vereinfachte Normen und Verfahren für KMU mit weniger als 250 unselbständig Beschäftigten einzusetzen. Der Verwaltungsaufwand könnte damit erheblich verringert werden.

Abschließend betonte Leitl die Schlüsselrolle, die eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft spiele: "Die für den Frühjahrsgipfel geplante Verabschiedung eines ambitionierten Energie-Aktionsplanes muss die Vollendung des Binnenmarkts für Strom und Gas und die Steigerung der Energieeffizienz entscheidend vorantreiben." (FA)

Rückfragen & Kontakt:

Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Jürgen Rupprecht
Tel.: (++43) 0590 900-4281
Fax: (++43) 0590 900-263
juergen.rupprecht@wko.at
http://wko.at/Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0003