Kritik an Vorstoß der Justizministerin für EU-Verfassung

KPÖ lehnt Militarisierung und Neoliberalismus strikt ab

Wien (OTS) - "Bei ihrem Vorstoß für eine Wiederbelebung der 2005 gescheiterten EU-Verfassung weicht Justizministerin Maria Berger (SPÖ) den Kernfragen aus wie der Teufel dem Weihwasser", kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Berger schwärmte im Zusammenhang mit dem Sicherheitstreffen der Justiz- und Innenminister der 27 EU-Mitgliedsländer in Dresden von einer "Stärkung der Bürgerrechte" und einem Grundrechtskatalog.

Die KPÖ lehnt alle Versuche, den gescheiterten Verfassungsentwurf auch unter anderem Namen gegen die Interessen der Menschen durchzuboxen, grundsätzlich ab: "Die Menschen brauchen kein neoliberales Europa, das zu einer Supermacht hochrüstet und von Deutschland diktiert wird, sondern ein demokratisches, soziales und friedensorientiertes Europa. Dazu braucht es aber völlig andere Grundlagen als sie die gescheiterte Verfassung aufweist", so Messner.

Die gesamte Erklärung findet sich unter www.kpoe.at

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