Prets: EU-Ratspräsidentschaft muss an konkreten Taten gemessen werden

Bei Klimaschutz USA an Board holen

Wien (SK) - "Die Probleme in der Frage der EU-Verfassung bis spätestens 2009 lösen und bis Ende Juni 2007 einen Fahrplan dafür entwickeln zu wollen ist ein gutes und sinnvolles Ziel", unterstützt die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten Christa Prets die heute von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europäischen Parlament präsentierten Vorhaben der deutschen EU-Präsidentschaft. "Konkrete Taten und Vorhaben hat Merkel allerdings wieder nicht genannt und genau daran wird die kommende EU-Ratspräsidentschaft zu messen sein." ****

"Die deutsche Ratspräsidentschaft ist nicht die erste, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Lösungen für die Verfassungsfrage zu präsentieren, bisher waren die Ergebnisse allerdings oft sehr mager. Viele Länder haben sich bereits für den Verfassungsvertrag ausgesprochen, zwei waren bisher dagegen. Diese zusammenzubringen und gemeinsame Vorschläge zu präsentieren, wird die entscheidende Frage der kommenden sechs Monate werden. Dafür ist es allerdings notwendig, dass sich beide Seiten bewegen und die von Merkel heute beschworene Toleranz zum Ausdruck bringen. Es reicht nicht, dass nur die Verfassungsgegner Vorschläge unterbreiten sollen, wie das von der deutschen Bundeskanzlerin angedeutet wurde", so Prets.

"Bei dem von Merkel ebenfalls angesprochene Thema Klimaschutz, das zu einem Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft werden soll, ist das Zeitfenster noch enger als in der Frage der Verfassung. Daher ist hier die intensive und rasche Zusammenarbeit, auch über die Grenzen der EU hinaus, entscheidend. Die USA in dieser Frage endlich an Board zu bekommen, wäre ein großer Schritt hin zu einem verbesserten Umweltschutz und ein starkes Zeichen der deutschen Ratspräsidentschaft", sagt Prets abschließend. (Schluss) ps/mm

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