SP-Haider: Sicherheit in OÖ - Aufklärung 2006 noch deutlich geringer als 2005

Große Aufgabe für neuen Innenminister

Linz (OTS) - Die nun vorliegenden Zahlen über die Kriminalitätsentwicklung in Oberösterreich bestärken die SP OÖ in ihrer langjährigen Forderung nach mehr Polizistinnen und Polizisten für unser Bundesland.
"Der neue Innenminister steht vor einer großen Aufgabe. Wegen des von der schwarz/blau/orangen Bundesregierung verursachten jahrelangen Personalmangels hat die Aufklärungsquote 2006 in OÖ einen neuen Tiefstand erreicht. 2006 wurde nicht einmal mehr die Hälfte der angezeigten Delikte aufgeklärt. Mit einem Minus von 1,1 % auf nur mehr 48,8 % ist leider der Beweis erbracht, dass die VP-Politik im Bereich Innere Sicherheit wenig Positives gebracht hat. Für die neue Bundesregierung ist es daher ein Gebot der Stunde, deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten in OÖ einzusetzen", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, zur Sicherheitslage fest.

Obwohl die Exekutive in Oberösterreich hervorragend arbeite - wofür ihr ausdrücklich Dank und Anerkennung gebühre - und ihr Bestes gebe, sei sie mit der Fülle an Aufgaben überfordert. Deshalb sei die Klärung von Straftaten nicht in ausreichendem Maße möglich. Mit dem Rekordpersonalstand der Jahre 1999/ 2000, als das Innenressort noch von einem SP-Innenminister geführt worden sei, habe die Aufklärungsquote noch bei 58,3 % in OÖ gelegen. Von diesen Zahlen könnten die jetzt für die innere Sicherheit verantwortlichen VP-Politiker nur träumen, kritisierte Haider.

"Der Schengen-Beitritt der neuen EU-Staaten wie Tschechien steht unmittelbar bevor. Dadurch ändern sich die Überwachungsaufgaben an den Grenzen, was in Österreich bis zu 3.000 PolizistInnen für andere Aufgaben freimacht. Ich verlange daher, dass von diesen Beamtinnen und Beamten mehrere Hundert nach OÖ kommen. Ich lade VP-Chef Pühringer und den neuen Innenminister Platter dazu ein, dafür schon jetzt entsprechende Garantien für OÖ abzugeben. Die Sicherheit der Menschen in unserem Bundesland macht das dringend notwendig, wie die Statistik beweist. Schließlich sei Prävention durch Präsenz der Polizei ein sehr bedeutender Sicherheitsfaktor", fordert Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider entsprechende Garantien von der VP ein.

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