Eigenverantwortung, Gestaltungsfreiheit und Nachhilfe

Zwei Nebensätze charakterisieren die Regierungserklärung

Wien (OTS) - Alfred Gusenbauer hat im Trott seiner Regierungserklärung zwei Bemerkungen fallen lassen, die hellhörig machen. Er sprach von einer Politik für Österreicher, die ihr Leben selbst gestalten wollten und er sprach von Nachhilfestunden, die er, der Bundeskanzler, selbst halten wolle. Weist Ersteres auf einen fundamentalen Sinneswandel der Sozialdemokratie in Sachen Eigeninitiative und Eigenverantwortung hin, so zeigt der Sager vom allerhöchsten Förderunterricht eine erschreckend abstruse Wahrnehmung der Wirklichkeit.

"Die Menschen in Österreich wollen Chancen haben, sich zu entwickeln, auf eigenen Beinen zu stehen und ihr Leben so zu leben, wie sie sich das vorstellen", war Bundeskanzler Alfred Gusenbauer anlässlich seiner Regierungserklärung zu vernehmen. Stephan Blahut, Generalsekreträr des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) dazu: "Der Bundeskanzler schwenkt mit dieser beiläufigen Feststellung auf eine alte Forderung des Gewerbevereins ein: Die Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Bürger und Unternehmer muss nachhaltig gefördert, aber auch eingefordert werden." Es sei ein ausgewogener, legistischer Rahmen aus Rechten und Pflichten zu finden, der Bürger und Unternehmer weder überfordert, noch verwöhnt. Der neue Blick auf "faire Verhältnisse" und die Einsicht, "dass Leistung belohnt wird" läute einen Paradigmenwechsel der Sozialdemokratie in diesem Land ein, die bislang reflexhaft die Verweise auf Verschwendungssucht, Misswirtschaft und Hängemattentum im System Österreich mit dem Vorwurf sozialer Kälte abschmetterte.

"Weithin auffälliger war leider das Angebot des Regierungschef selbst Nachhilfestunden erteilen zu wollen", meinte Blahut. Es zeige eine eklatante Unkenntnis in Sachfragen und eine Abgehobenheit, die an die Gerierung der Gewerkschafts- und BAWAG-Spitze bei karibischen Spekulationsgeschäften erinnert. Gusenbauer wäre gut beraten, bei der Jagd auf Schlagzeilen auf offensichtlich inhaltsleere Gags zu verzichten und sich rasch seiner staatstragenden Rolle als Bundeskanzler bewusst zu werden. Das Ersinnen eines solchen Unsinns werfe auch ein erschreckendes Bild auf das kanzlerischen Umfeld.

"Der Österreichische Gewerbeverein sieht sich hier in die Pflicht genommen, Sinn für Machbares und Realistisches einzubringen. Das haben sich die kleinen und mittleren Betriebe als größter Arbeitgeber des Landes und Träger des Wirtschaftswachstums verdient", schloss Blahut.

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