GBH-Bundesvorstand: Kritik am Regierungsprogramm

Lehrlingskündigung, fehlende Maßnahmen für Schwerarbeiter und Arbeitszeit sind Hauptkritikpunkte

Wien (GBH/ÖGB) - Harsche Kritik am Regierungsprogramm übte der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) in seiner gestrigen Sitzung. GBH-Bundesvorsitzender Johann Holper: "Aus Sicht der Bau-und HolzarbeiterInnen bietet das Regierungsprogramm zwar einige gute Ansätze, jedoch auch Vorhaben, die abzulehnen sind." ++++

Die Möglichkeit der Lehrlingskündigung nach dem ersten und zweiten Lehrjahr wird vom GBH-Bundesvorstand kritisiert. Holper: "Es ist völlig unklar, welche Gründe zu einer Kündigung führen könnten, ebenso, wie das Mediationsverfahren aussehen soll. Es gibt bereits jetzt eine Schlichtungsstelle, die angerufen werden kann, wenn es Probleme mit einem Lehrling gibt - sie wurde aber von der Wirtschaft nicht genutzt! Es ist positiv, wenn Lehrlingen eine Ausbildungsgarantie geboten wird - das darf aber nicht dazu führen, dass Ausbildungseinrichtungen geschaffen werden, die `Lehrlinge zweiter Klasse´ hervorbringen, weil sie in der Öffentlichkeit als `Auffangnetz für Gescheiterte´ gelten. Überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen nach dem Modell der Lehrbauhöfe sind jedoch zu begrüßen."

Kritik übte der GBH-Bundesvorstand auch an den neuen Arbeitszeitregelungen, vor allem an deren Präsentation. Holper: "Um es nocheinmal klarzustellen: 12 Stunden Tages- und 60 Stunden Wochenarbeitszeit gelten ausschließlich für das Höchstausmaß zulässiger Überstunden. Es gibt keine Ausdehnung der Normalarbeitszeit! Nur bei vorübergehend auftretendem, besonderem Arbeitsbedarf zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils für den Betrieb ist diese Ausweitung, mit Zustimmung des Betriebsrates, auf Basis von Überstunden möglich. Zu finanziellen Einbußen kann es also durch diese Regelung nicht kommen. Die Gestaltung von Arbeitszeitmodellen obliegt weiterhin den Kollektivvertragspartnern und wurde nicht, wie von Wirtschaftsseite gefordert, auf gesetzliche Ebene verlagert. Hier wurde in der Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeichnet, das von der Wirtschaft begeistert aufgenommen wurde."

Der GBH-Bundesvorstand vermisst im Regierungsprogramm außerdem das Bekenntnis dazu, dass Menschen nach 45 Arbeitsjahren mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Auch für die Schwerarbeiter wird viel zu wenig getan. Holper: "Lediglich die Prüfung der Lebenserwartung einzelner Berufsgruppen wird angekündigt. Für die Bauarbeiter hat die GBH darauf hingewiesen, dass die durchschnittliche Lebenserwartung wesentlich geringer ist. Die Bundesregierung müsste also zumindest bei dieser Berufsgruppe sofort tätig werden. Wir fordern nach wie vor ein komplettes `Zurück an den Start´ für diese Schwerarbeiterregelung, die nichteinmal jene berücksichtigt, die auf Grund berufsbedingter schwerster körperlicher Schädigungen in die Invaliditätspension gehen müssen."

Holper abschließend: "Die GBH begrüßt, dass endlich erste Schritte zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums gesetzt werden. Für die Bauwirtschaft positiv ist auch das klare Bekenntnis zum Ausbau der Infrastruktur. Dass dieser Ausbau zum Teil aber durch ein Anheben der MÖSt, die immer noch nicht wieder zweckgebunden ist, und durch die Androhung einer Verteuerung der Autobahn-Vignette finanziert werden soll, ist abzulehnen. Während für LKW im Gegenzug die KfZ-Steuer halbiert wird, werden gerade die BerufspendlerInnen einmal mehr voll belastet. Es muss für diese Gruppe eine deutliche Anhebung des Kilometergeldes und des Pendlerpauschales geben!"

ÖGB, 17. Jänner 2007 Nr. 26

ÖGB-Bundeskongress vom 22. bis 24 Jänner 2007
im Austria Center Vienna
ÖGB-Neu: "Die menschliche Kraft"

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