Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Regierung an Taten für Städte messen"

Städtebund fordert klare Positionierung der Regierung gegenüber Zentren - Einbindung der Städte "unabdingbar"

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund wird die neue Regierung an ihren Taten für Städte und Gemeinden messen, so Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. "Die Bundesregierung muss - wie es international und mittlerweile auch auf EU-Ebene gang und gäbe ist - die Rolle der Städte und regionalen Zentren aufwerten", meint Weniger. Dies müsse sich einerseits im ab 2009 gültigen neuen Finanzausgleich eindeutig niederschlagen. Andererseits müssten die Städte und der Städtebund auf Bundes- und Länderebene in allen kommunalrelevanten Fragen Ansprechpartner auf gleicher Augenhöhe sein, so der seit Dezember 2006 im Amt befindliche Städtebund-Generalsekretär. Der Städtebund vertritt 250 Städte und größere Gemeinden.****

Bürgermeister aus den Städten keine "Bittsteller"

"Um es klar zu sagen: Bürgermeister aus den Städten sind schlicht und einfach keine Bittsteller. Vielmehr werden viele wirtschaftliche, kulturelle und soziale Impulse erst durch das Handeln der Städte möglich", erklärt Generalsekretär Weninger. Allerdings fehle in Österreich das Anerkennen der Drehscheibenfunktion der Städte. "Es braucht eine Kultur des Einbindens der Städte und der Zentren. Wir freuen uns im Städtebund über die positive Entwicklung etwa der Bahnhofsoffensive bei der Infrastruktur. Aber wichtige Verkehrsdrehscheiben im Nahverkehr wie der Umsteigebahnhof Bruck an der Mur oder der Ausbau wichtiger Umfahrungen im Straßenverkehr stehen immer noch auf der Warteliste. Die Städte erwarten sich, dass etwas weitergeht, nämlich dort, wo die Masse der Menschen lebt, wohnt und arbeitet", so Weninger.

Drang in Städte - Lebensqualität und gute Angebote

"In den Städten leben mittlerweile der Großteil der österreichischen Bevölkerung, eben hat Graz die 250.000-EinwohnerInnen-Grenze überschritten. Der Drang in die Städte und urbane Räume wird durch die Binnenwanderung und durch Migrationsbewegungen weiter zunehmen. In den Zentren wird Wertschöpfung für ganze Regionen erzeugt, dort werden Arbeitsplätze geschaffen, dort werden Investitionen für die Zukunft getätigt. Die Menschen gehen in die Städte, weil es dort attraktive Angebote und Leistungen gibt", so Weninger.

Angebote haben ihren Preis - Bund und Länder gefordert

Die Bürgermeister seien bemüht, alle Angebote auf möglichst hohem Niveau, bürgerorientiert und zu vertretbaren Kosten zu erstellen. Aber: "Alles hat seinen Preis. Und städtischen Service und ein Top-Angebot gibt es nicht umsonst." Das führe zu finanziellen Belastungen, die von den Städten alleine nicht bewältigt werden können. Finanzielle Problemlagen entstünden auch durch problematische Abläufe "unsichtbar" im Hintergrund. "Ein einfaches Beispiel: In einzelnen Bundesländern werden Städten bei der Überweisung der Ertragsanteile durch die Länder gleich die Transfers abgezogen. Daher gibt es in manchen Monaten aus dem Titel Bundesertragsanteile überhaupt keine Zahlungseingänge in den Stadtkassen, was die Liquidität der Städte enorm belastet."

Kommunalpolitik ist bürgernah und niemals abstrakt

Aussagen, dass man kommunale Angebote und Leistungen nicht erbringen müsse und dann auch mehr Geld habe, lässt Weninger nicht gelten: "Jene, die das sagen, können gerne an Bürgermeister-Sprechstunden teilnehmen und werden sich dann mit den Menschen, ihren alltäglichen Nöten und Sorgen konfrontiert sehen. Die Kommunalpolitik handelt immer bürgernah und nicht entlang von Statistiken oder von abstrakten Bestimmungen. Aber die Kommunalpolitik kann nicht mit weniger Mitteln immer mehr Leistungen erbringen", so Weninger.

Städtebund nimmt Regierungsmitglieder in die Pflicht

Der Städtebund, so Weninger, werde mit allen Regierungsmitgliedern das Gespräch in Bezug auf kommunalrelevanten Probleme, Lösungsstrategien und die Finanzierungsmodalitäten in einzelnen Bereichen suchen. "Nachdem erfreulicherweise viele Regierungsmitglieder aufgrund ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit oder ihrer früheren Aktivitäten als kommunale/r MandatarIn die Ebene der Städte und Gemeinden sehr gut kennen, erwarte ich mir großes Verständnis - und dementsprechendes Handeln im Sinne der Städte", so Weninger abschließend. (Schluss) stä

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