Swoboda zu deutscher EU-Ratspräsidentschaft: Solidarität muss entscheidender Wert der EU sein

Wien (SK) - "Das deutliche Bekenntnis von Bundeskanzlerin Merkel
zu den europäischen Werten bei ihrer heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament ist positiv. Dennoch fehlte ein ausdrückliches Bekenntnis zur Solidarität. Dabei geht es im Besonderen um die Solidarität gegenüber den sozial Schwachen. Eine aktive Strategie zur Bekämpfung der Armut, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist nicht nur in der Sache selbst notwendig, sondern auch für die Schaffung von mehr Vertrauen in Europa und seine Institutionen. Einem Anwachsen der Armut, wie es in einigen Mitgliedsländern der Fall ist, kann man nur mit Solidarität begegnen", betonte der parlamentarische Geschäftsführer der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda in einer ersten Reaktion. ****

"Solidarität ist auch entscheidend im Verhältnis der Mitgliedsländer untereinander", so Swoboda, der als Beispiel die Energiefrage anführt, wo die Solidarität die Basis einer gemeinsamen Energiepolitik darstellt. "Auch in der Außenpolitik und speziell im Nahen Osten zählen vielen Menschen auf die europäische Solidarität. Notwendig ist eine gemeinsame Nahost-Politik auf Grundlage der Solidarität mit allen Bewohnern dieser krisengeschüttelten Region", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mm

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