LR Martinz zur Aufhebung der Bemautung der S 37 - Klagenfurter Schnellstraße: LR Dörfler hat dringenden Handlungsbedarf!

Dörfler soll agieren und nicht polemisieren!

Klagenfurt (OTS) - Zur aktuellen Diskussion um die völlig unverständliche Bemautung der S37 im Teilabschnitt zwischen Klagenfurt und St. Veit nimmt LR Martinz heute neuerlich Stellung und trifft folgende Klarstellungen:
In der gestrigen Regierungssitzung wurde auf seinen Antrag mit Stimmenmehrheit der SPÖ eine Resolution beschlossen, die LR Dörfler auffordert, in Verhandlungen eine sofortige Rücknahme der Bemautung zu erreichen, solange der Vollausbau noch nicht erfolgt ist.
Weiters wurde einstimmig eine Resolution beschlossen, welche sich an die Bundesregierung richtet, die ebenso das Ziel hat, diese unsinnige Bemautung abzuschaffen.
Die heutige Aussendung Dörflers, so Martinz, sei offenbar nur aufgrund der Abwesenheit Dörflers bei der gestrigen Regierungssitzung und der damit verbundenen Uninformiertheit zu erklären.
Aufgrund dieser Resolutionen ist der Verkehrsreferent jedenfalls gefordert, das rückgängig zu machen, was er den Kärntner und insbesondere den St. Veiter Autofahrern und Pendlern eingebrockt hat. Dörflers polemische Äußerungen dahingehend, wonach die ÖVP gegen den Ausbau der B 317 wäre, sind völlig an den Haaren herbeigezogen. Die ÖVP ist immer für den Ausbau eingetreten, hat aber auch im zuständigen Landtagsausschuss und im Landtag gegen die Übernahme in das hochrangige Straßennetz gestimmt, weil schon zum damaligen Zeitpunkt klar war, dass damit die Bemautung noch vor dem Vollausbau einhergeht.
Auch im Zuge der parlamentarischen Beratungen und Debatten im Nationalrat wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die Bemautung erst nach dem Vollausbau erfolgen solle.
"Aufgrund der entsprechenden EU-Richtlinie hätte es nach Ansicht Martinz überhaupt zu keiner Bemautung kommen dürfen, da die diesbezüglich vorgeschriebene bauliche Trennung der Fahrtrichtungen nicht gegeben ist. Dass es dennoch aufgrund einer Ausnahmebestimmung von dieser EU-Richtlinie zur Bemautung gekommen ist, ist dem "großen Verhandlungsgeschick" Dörflers zu verdanken" , so Martinz wörtlich. LR Martinz abschließend: "Verkehrslandesrat Dörfler soll sich nicht vor seiner Verantwortung drücken. Er ist jetzt gefordert, die gestern in seiner Abwesenheit beschlossenen Resolutionen zum Durchbruch zu verhelfen."

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