Darmann: "Geplante Anschaffung alternativer Fluggeräte durch Darabos ist vergaberechtlich problematisch"

"Darabos bewegt sich offensichtlich im koalitionsfreien Raum"

Wien (OTS) - Der Vertreter des BZÖ im Eurofighter-Untersuchungsausschuß Abg. Mag. Gernot Darmann sieht in der von Verteidigungsminister Darabos beabsichtigten Reduzierung der Stückzahl bei den EUROFIGHTERN von 18 auf 12 eine doppelbödige Vorgehensweise und ein Abgehen von der in der Präambel des Regierungsübereinkommens festgeschriebenen Paktreue der Republik Österreich."Im Untersuchungsausschuß wird kritisiert, daß die damalige Reduzierung der Stückzahl von 24 auf 18 vergaberechtlich problematisch gewesen ist und jetzt auf einmal ist von Seiten der SPÖ bei einer Reduzierung von 18 auf 12 Stück von vergaberechtlichen Problemen keine Rede mehr", kritisierte Darmann. Darüber hinaus, so Darmann weiter, bewege sich Darabos offensichtlich im koalitionsfreien Raum.

Um mit dem Vertragspartner EUROFIGHTER GmbH keine Probleme zu bekommen, beabsichtige Minister Darabos mit der Ersparnis durch eine Stückzahlreduzierung eventuell andere Fluggeräte des gleichen Herstellers anzukaufen. "Es stellt sich nur die Frage, welches Fluggeräte vom Österreichischen Bundesheer - vor allem hinsichtlich der Prioritätenreihung von Anschaffungen - benötigt wird. Stehen Hubschrauber und Transporthubschrauber wirklich ganz oben auf den Beschaffungslisten? Darüber hinaus stellt so eine Vorgehensweise aber tatsächlich ein vergaberechtliches Problem dar, da solche Gerätschaften ja bei anderen Anbietern möglicherweise viel günstiger angekauft werden könnten", ist Darmann überzeugt.

Interessant sei auch die Zusammensetzung der vom Verteidigungsminister eingesetzten "Task Force" zur Überprüfung des EUROFIGHTER-Kaufvertrages. "Besteht sie nur aus dem SP-Umfeld zuzurechnenden Personen oder sind auch Fachleute vertreten, wie zum Beispiel Experten aus der Finanzprokuratur", so Darmann weiter.

"Grundsätzlich lassen die Absichtserklärungen von Darabos auf jeden Fall das Schlimmste befürchten. Es bleibt nur die Hoffnung, daß er eine umsichtige Führung seines Ressorts und die vorzunehmenden Beschaffungen mit seinem Gewissen vereinbaren kann", betonte Darmann abschließend.

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