Scheibner: "FPÖ muß erklären, wie sie Selbstbestimmungsfrage Südtirols in Fraktion mit Neofaschisten umsetzen will"

"Wir haben immer den Grundsatz vertreten, daß Österreich die Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol haben soll und auch in Zukunft ausfüllen muß"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich und befremdlich, daß sich nun die FPÖ im Europäischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit Leuten befindet, die die Selbstbestimmungsrechte Südtirols ablehnen", meinte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ und außenpolitische Sprecher der Fraktion Abg. Herbert Scheibner.

"Wir haben immer den Grundsatz vertreten, daß Österreich die Schutzmachtfunktion gegenüber Südtirol haben soll und auch in Zukunft ausfüllen muß. Deshalb ist es auch ein Erfolg, daß in der letzten Legislaturperiode alle Parteien im Österreich-Konvent für die Verankerung dieser Schutzmachtfunktion in der Verfassung eingetreten sind", betonte Scheibner.

Das Südtiroler Selbstbestimmungsrecht sei aber auch auf EU-Ebene eine wichtige Frage. "Die FPÖ muß nun einmal erklären, wie sie diese Selbstbestimmungsfrage Südtirols in einer Fraktion umsetzen will, in der auch die Neofaschisten sitzen, die diese Schutzfunktion in Frage stellen. Unabhängig von den sonstigen politischen Konsequenzen, die ein solches Bündnis mit solchen Parteien mit sich bringt", schloß Scheibner.

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