50 Jahre EURATOM sind genug! Anti-Atom-Organisationen fordern "Österreich raus aus EURATOM!"

Austritt ist rechtlich möglich!

Wien (OTS) - Die Anti-Atom-Organisationen
atomstopp_oberoesterreich, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) und der Umweltdachverband starten 2007 Kampagnen für ein Ende der europäischen Atompolitik und den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag präsentierten heute ihre Kampagnen zur Beendigung der Pro-Atompolitik der EU und zum Austritt Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag.

In einer Pressekonferenz wiesen die Anti-Atom-Organisationen auf die zahlreichen Kritikpunkte am EURATOM-Vertrag hin. Dazu gehören u.a. das gewaltige - Demokratiedefizit, da es - keine Mitentscheidung des europäischen Parlaments gibt, die Finanzierung von Atomkraftwerken durch EURATOM-Milliardenkredite für Ausbau der europäischen Atomindustrieund , die überproportionale Atomenergieförderung im 7. Rahmenforschungsprogramm. Auch Österreich zahlt als Zwangsmitglied bei EURATOM den Ausbau der europäischen Atomindustrie mit. Jährlich mehr als 40 Mio. Euro an Steuergeldern werden der Atomindustrie zugeschossen. In Summe führt EURATOM zu einer massiven , die Wettbewerbsverzerrung zulasten der Erneuerbaren Energien und Technologien. "Österreich muss mehr tun, als nur über die begrenzten Einflussmöglichkeiten zu jammern! EURATOM fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie - ganz so, als ob es den SuperGAU von Tschernobyl nicht gegeben hätte! Auch laut der jüngsten Eurobarometerumfrage ist die Atomenergie die unbeliebteste Energieform in der EU!", so Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

"Kraft des Völkergewohnheitsrechts, das durch Art 56 Wiener Vertragskonvention (WKV) kodifiziert wurde, ist es möglich, aus dem EURATOM-Vertrag auszutreten, ohne dass damit die Mitgliedschaft in der EU in Frage gestellt wird!", macht der Völkerrechtler Michael Geistlinger (Universität Salzburg) allen atomkritischen ÖsterreicherInnen Hoffnung. "Schon die bloße Ankündigung eines Austritts Österreichs aus EURATOM wäre ein starkes internationales Signal gegen die Atomrenaissance!", ist Heinz Stockinger von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) der mobilisierenden Wirkung auf andere atomkraftftreie Staaten sicher.

"Der EURATOM-Vertrag ist zentral für die pronukleare Politik der EU-Kommission, die bereits den EURATOM-Kredit von etwa 200 Millionen Euro für den Bau des KKW Belene in Bulgarien verhandelt. Trotz der EU-Unterstützung hat die EU keinen Einfluss auf die nukleare Sicherheit des Reaktors, die auch weiterhin bei der bulgarischen Atomaufsichtsbehörde liegt. Als europaweites Netzwerk Friends of the Earth werden wir auch gegen die angestrebte Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens vorgehen," kündigte Patricia Lorenz für GLOBAL 2000 an.

"Das Kapitel Anti-Atompolitik im Regierungsprogramm wirkt zahnlos. Die neue Bundesregierung hat jedoch die Chance, gleich zu Beginn ihrer Legislaturperiode ein Zeichen zu setzen:
Österreich muss aus dem EURATOM-Vertrag aussteigen! Dieser Vertrag ist ein Relikt aus der Gründungsphase der EU. Er ist wettbewerbsverzerrend, undemokratisch und zu einem Instrument der Atomlobby verkommen", sagt Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. "Die unheilige Allianz aus Atombefürwortern und Rettern des gescheiterten Verfassungsvorschlages verhindert, dass der EURATOM-Vertrag im Zuge der Verfassungsgebung für Europa beseitigt wird. Jetzt bleibt nur mehr der einseitige Ausstieg für Österreich aus dem EURATOM-Vertrag", erinnert Greenpeace Atomexperte Erwin Mayer an die Trennung des EU-Verfassungsprozesses von der gleichzeitigen Konservierung des EURATOM-Vertrages.

Rückfragen & Kontakt:

Roland Egger, atomstopp_oberoesterreich - 0664 421 56 13
Patricia Lorenz - FoE Europe/GLOBAL 2000 - 0676 446 42 54
Erwin Mayer, Greenpeace - 0664 270 04 41
Franz Maier, Umweltdachverband - 0664 335 95 32

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