Karas: Beeindruckende Rede Merkels vor Europaparlament

Klares Bekenntnis zum Verfassungsvertrag trifft auf volle Zustimmung

Strassburg, 17. Januar 2007 (ÖVP-PD) "Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel hat heute in Strassburg ein beeindruckendes und Zuversicht gebendes Programm der deutschen Ratspräsidentschaft für die kommenden sechs Monate vorgelegt. Sie hat aber auch und vor allem ihrer und unserer gemeinsamen Überzeugung Ausdruck verliehen, dass Europa nur gemeinsam gelingen kann. Europa war lange auf der dringenden Suche nach europäischen Staatsmännern, die das Gemeinsame vor das Nationale stellen. Heute haben wir eine europäische Staatsfrau gehört, die diesem Anspruch für unser Europa entspricht. Ihr klares Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Bemühungen um den Europäischen Verfassungsvertrag steht für mich ebenso im Mittelpunkt wie Begründung Europas auf Toleranz, Technologie und Talenten", sagte EVP-ED Vizepräsident und ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas in einer ersten Reaktion auf die Antrittsrede der Ratsvorsitzenden. ****

Für Karas steht die eindeutige Ansage Merkels im Mittelpunkt, dass ein Scheitern der Union in der Ratifizierung des Verfassungsvertrages einem historisches Scheitern und Versäumnis des geeinten Europa gleichkäme. "Deutschland hat die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments in seinen Bemühungen, die festgefahrene Situation rund um den Verfassungsvertrag wieder in Schwung zu bringen. Wir brauchen keinen neuen Vertrag, wir brauchen eine Einigung auf Basis des Verfassungsvertrages, der von 18
Staaten ratifiziert worden ist, der von den EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde und der vom Europäischen Parlament angenommen wurde", betonte Karas.

Große Zustimmung erhielt Merkel von Karas auch im Hinblick auf die Vorhaben der deutschen Präsidentschaft im Bereich der besseren Rechtssetzung der Union: "Hier liegt ein großes Potential, um die Union handlungsfähiger und transparenter zu machen. Was auf europäischer Ebene entschieden werden muss, braucht einen eindeutigen und greifbaren europäischen Mehrwert. Was auf nationaler oder regionaler Ebene entschieden werden kann, soll
nicht in Brüssel und Strassburg verschlimmbessert werden. Hier vertritt die deutsche Ratspräsidentschaft voll das von der ÖVP und Österreich ebenfalls stets vertretene Subsidiaritätsprinzip", so Karas weiter.

"Angela Merkel hat einen hervorragenden Start in sechs Monate deutscher Ratspräsidentschaft hingelegt. Wir hoffen auf neuen Schwung, vollen Einsatz und gute Ergebnisse. Die Unterstützung des Europaparlaments und der EVP-ED Fraktion ist Merkel und der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Vorhaben jedenfalls sicher", sagte Karas abschließend.

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