Österreich zukunftsfit für globalen Standortwettbewerb machen

Papierindustrie sieht viele Positiva, aber auch Negativa im Regierungsprogramm - Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch investitionsfreundliche Rahmenbedingungen wichtigstes Ziel

Wien (PWK029) - Die SPÖ-ÖVP-Regierungserklärung enthält ambitionierte Vorschläge, die Umsetzung neuer Ideen in Schlüsselfragen muss aber sehr geschickt gemanagt werden. Austropapier, die Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie, sieht viel Licht, aber auch einigen Schatten im Programm der neuen Regierung.

"Für die Industrie als die treibende Kraft einer nachhaltig erfolgreichen heimischen Wirtschaft ist es ganz besonders wichtig, dass der unternehmensfreundliche Kurs der letzten Jahre mit neuen innovativen Ideen fortgesetzt wird. Um die Berechenbarkeit Österreichs als Investitionsstandort weiter zu verbessern, muss respektvoll mit den Leistungen und Bedürfnissen der Betriebe umgegangen werden. Es freut uns, dass so viele unserer Vorschläge in die Regierungserklärung übernommen wurden. Wir lesen aus dem Programm ein klares Bekenntnis der neuen Regierung zur Budgetdisziplin als Voraussetzung für angekündigte und unbedingt erforderliche steuerliche Entlastungen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Sehr positive Ansätze, wie etwa das Ziel einer kostengünstigen Energieversorgung, die Umsetzung von EU-Regelungen ohne wettbewerbsverzerrende Erschwernisse, die Verbesserung der Rahmenbedingungen am Kapitalmarkt und die Erhöhung der Arbeitszeitflexibilität, stehen sehr kritischen Punkten wie der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sowie der Anhebung der Mineralölsteuer und der LKW-Maut gegenüber. Beim Thema Arbeitszeitflexibilität muss aber eine gesetzliche Regelung Vorrang vor einer Behandlung auf KV-Ebene haben. Um das Ziel zu erreichen, Österreich zukunftsfit für den globalen Standortwettbewerb zu machen, wird es daher sehr darauf ankommen, wie geschickt und innovativ die Regierung ihre Ideen managt", betonen Oliver Dworak, Geschäftsführer der Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie Austropapier, und Werner Auracher, Geschäftsführer des Fachverbands Papierindustrie, unisono.

Lückenhaft und nicht ausgewogen ist das Regierungsprogramm aus Sicht der Papierindustrie bei Themen wie Forschung und Energie. "Die Regierung heftet sich in ihrem Programm zwar das Thema Forschung und Innovation auf die Fahnen, aber die strategische Ausrichtung auf die heimischen Technologieplattformen fehlt. Diese Thinks-Tanks der Industrie, wie sie etwa für den Bereich Forst Holz Papier eingerichtet wurden, haben bereits konkrete Forschungsstrategien ausgearbeitet. Sie sollen dazu beitragen, Forschungsaktivitäten zu bündeln und EU-Förderungen auf heimische Stärkefelder zu fokussieren. Nationale Förderschwerpunkte können hier wichtige Forschungsinvestitionen im Unternehmenssektor auslösen und somit wesentlich zur Erreichung der 3%-Forschungsquote bis 2010 beitragen. Im Energiebereich darf keinesfalls der Fehler der letzten Jahre wiederholt werden, die Biomasse-Förderung einseitig zu pushen, ohne dabei auf die nachhaltige Bereitstellung zusätzlicher Holzmengen aus dem heimischen Wald zu achten. Die Wertschöpfung, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen sowie auch der Klimaschutz- und Umwelteffekt ist bei der stofflichen Nutzung des genialen Rohstoffes Holz mit nachfolgender energetischer Verwertung in hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, wie sie in der Zellstoff- und Papierindustrie mit viel Erfahrung und Know-How praktiziert wird, weitaus größer als bei der derzeit einseitig geförderten Verbrennung von Holz auf kurzem Weg", so Dworak abschließend. (us)

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