BZÖ-Anfrage an Verteidigungsminister Darabos

Wien (OTS) - Das BZÖ hat eine Anfrage an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend der Ankündigung des Verteidigungsministers einen Ausstieg aus dem Eurofightervertrag anzustreben mit folgendem Inhalt gerichtet:

Bereits vor seiner Angelobung hat der nunmehrige Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Darabos angekündigt, aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen zu wollen. Darabos in der NEWS-Ausgabe vom 11.Jänner 2007 : "Das Ziel, das sich die Sozialdemokratie im Wahlkampf vorgegeben hat, nämlich aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen, das gilt auch für mich". In weiterer Folge soll eine Verbesserung von 500 bis 600 Millionen Euro im Kaufvertrag erreicht werden, sofern ein Vertragsausstieg doch nicht so einfach sein sollte. Am Rande der SPÖ-Neujahrskonferenz hat Minister Darabos auch einen Tausch von Fliegern gegen anderes Gerät vorgeschlagen.

Obwohl seitens des Herstellers, der Eurofighter GmbH, keine Änderungsmöglichkeiten beim Kaufvertrag gesehen werden, will Minister Darabos an seiner Vorgehensweise festhalten.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung nachstehende

Anfrage:

1. Haben Sie bereits Gespräche mit dem Ziel eines Ausstiegs oder der Reduktion aus dem Eurofighter-Kaufvertrag mit dem Hersteller Eurofighter GmbH geführt?
a) Wenn ja, wann und mit wem?
b) Wenn nein, wann werden diese Gespräche beginnen?

2. Welche anderen (alternativen) Luftfahrzeuge der Firma EADS wollen Sie als Ersatz für die Stückzahlreduktion beim EUROFIGHTER ankaufen?

3. Warum sollen diese anderen Luftfahrzeuge nicht im ordentlichen Beschaffungswege und durch eine Bestbieterermittlung gekauft werden?

4. Ist Ihnen bewusst, dass Sie durch eine solche Vorgangsweise keinerlei Preisdruck und Wettbewerb für diese alternativen Luftfahrzeuge erzeugen und somit der Firma EADS ausgeliefert sind?

5. An welcher Stelle der bisherigen Prioritätenreihe für den Beschaffungsplan des Bundesheeres - insbesondere der Ergebnisse der Bundesheerreformkommission und des Management 2010 - stehen solche alternativen Luftfahrzeuge?

6. Ist Ihnen bekannt, dass Generaltruppeninspektor Pleiner bei der Reduktion der Abfangjägerstückzahl auf 18 entschieden hat, dass daher das Projekt European Joint Fighter Training Center durch Österreich verfolgt werden sollte und dort unsere Piloten die höherwertige Düsenpilotenausbildung machen könnten, dies aber den Kauf von neuen Trainern in geringer Stückzahl und ihrer Verwendung vor Ort -vermutlich den von EADS zu bauenden MAKO (ein überschallschneller Trainer, der auch leichte Kampfaufgaben wahrnehmen kann) - bedeuten würde?
a) Wenn ja, wie ist der Projektstand?
b) Wenn ja, sind das die alternativen Luftfahrzeuge, die Sie statt der EUROFIGHTER erwerben wollen?
c) Wenn nein, ist es möglich, dass Ihnen Akten des Bundesministeriums für Landesverteidigung vorenthalten werden?

7. Ist Ihnen bekannt, dass Brigadier Bernecker vor einigen Jahren vorgeschlagen hatte, die Saab-105 durch Flieger vom Typ Alpha-Jet zu ersetzen?

8. Ist Ihnen bekannt, ob Flieger vom Typ Alpha-Jet noch bei irgendeiner Armee außer als Trainer im Einsatz sind?
Wenn ja, in welcher?

9. Ist Ihnen ein Angebot der Schweizer Luftwaffe bekannt, Hawk-Trainer Flugzeuge als Ersatz für die Saab-105 zu kaufen?

10. Ist Ihnen die Tatsache bekannt, dass die Saab-105 ein unterschallschneller Trainer ist?

11. Stimmt es, dass die Saab 105 während der EU-Präsidentschaft Österreichs oder beim Besuch des Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gegen Kontakte bis 500 km/h eingesetzt wurde?

12. Ist Ihnen die Absicht bekannt, bei den Flugzeugen vom Typ Saab-105 ein "midlife update" (MLU) vorzunehmen?"
a) Wenn ja: haben Sie sich geirrt und bei Ihrer Pressekonferenz in Lutzmannsburg von diesem als "upgrading" gesprochen und fälschlich gemeint, dass diese bereits stattgefunden habe?

13. Hat bezüglich des Saab-105-MLU bereits eine Anbotseinholung stattgefunden?
a) Wenn ja, wann?

14. Wie hoch werden die Kosten für dieses MLU sein?

15. Ist bei dem geplanten MLU auch eine Bewaffnung enthalten?
a) Wenn ja, welche Bewaffnung und wie hoch werden die Kosten dafür sein?
b) Sollen mit der Bewaffnung dann auch Einsatzaufgaben übernommen werden?

16. Handelt es sich bei diesem MLU in Wirklichkeit nur um den Einbau eines neuen Cockpits?

17. Ist es zutreffend, dass es noch nicht einmal ein Demonstrator-Cockpit dafür gibt?

18. Soll mit dem Einbau eines neuen Cockpits die Düsengrundschulung bis maximal 2020 weiter geführt werden?

19. Wie viele Flugstunden werden nach dem geplanten MLU für die Saab-105 noch zur Verfügung stehen?

20. Ist dieses MLU nur in Verbindung mit der Anschaffung neuer Abfangjäger vorgesehen?

21. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 16 Stück reduziert wird?

22. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 14 Stück reduziert wird?

23. Wie viele Flugstunden werden Eurofighterpiloten auf Saab-105 absolvieren müssen, wenn die Anzahl der Eurofighter auf 12 Stück reduziert wird?

24. Um wie viel reduzieren sich Gesamtkosten der EUROFIGHTER-Beschaffung, wenn man die Stückzahl der Eurofighter herabsetzt?
a) Wenn ja, in welchem Verhältnis stehen dann die Peripheriekosten (Flugplatzausbau etc.) und Systemkosten ohne Stückpreise für Luftfahrzeuge (Simulator, Werkzeuge, etc.) zum Gesamtpreis der Beschaffung?

25. Reduziert sich der Stückpreis, wenn man die Stückzahl der Eurofighter reduziert?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?

26. Zu welchem Zeitpunkt wird das MLU für den Hubschrauber Augusta-Bell-212 erfolgen?

27. Ist Ihnen bekannt, ob Hubschrauber vom Typ Black Hawk - die auch im Zuge der EU-Präsidentschaft zur Abwehr langsam fliegender Ziele eingesetzt wurden - mittlerweile bewaffnet worden sind?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wann ist die Bewaffnung erfolgt und aus welchen Waffensystemen besteht sie?

28. Können Sie die Bewaffnung von Hubschraubern, der Saab-105 oder die Beschaffung von bewaffneten alternativen Luftfahrzeugen - etwa dem MAKO - oder einem HAWK-Trainer mit Ihrem Gewissen vereinbaren?

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002