Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (Ögz) im Jänner 2007

Stadt- und Gemeindefinanzen für das Berichtsjahr 2005 angespannt - Ertragsanteileentwicklung 2006 mit Aufwärtstrend

Wien (OTS) - Die Jänner-Ausgabe 2007 der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ), dem Magazin des Österreichischen Städtebundes, steht ganz im Zeichen des Themenschwerpunktes "Stadt-und Gemeindefinanzen" sowie kommunales Finanzmanagement.

Stadt- und Gemeindefinanzen nach wie vor angespannt

Paul Windisch (Erste Bank) charakterisiert mit Blick auf das Berichtsjahr 2005 die Stadt- und Gemeindefinanzen als nach wie vor äußerst angespannt. Der Anteil der Gemeindeinvestitionen habe mit 0,8% des BIP einen Tiefststand erreicht. Für das Jahr 2006 zeichnet sich anhand der Daten des Gemeindefinanzberichts 2006 jedoch eine leichte Erholung aufgrund der guten Konjunktur- und Ertragsanteileentwicklung seit dem Frühjahr 2006 ab. Das Schwerpunkt-Heft gibt neben den Angaben zur aktuellen volkswirtschaftlichen Einschätzung der ökonomischen Entwicklung der österreichischen Städte und Gemeinden Auskunft über Optionen für eine Stärkung der kommunalen Steuerautonomie, das WIFO-Weißbuch für mehr Wachstum und allfällige Auswirkungen auf die Kommunen, die Wiederaufnahme der Getränkesteuerverfahren bei Restaurationsumsätzen und spezifische Entwicklungen im Management kommunaler Finanzen (Cash Management, Basel II und die Gemeinden).

"Permanente Verwaltungsreform" in den Städten

Während die Verwaltungsreform ein großes Ziel der neuen Bundesregierung ist, gehört die "permanente Verwaltungsreform" zum gelebten Alltag in Magistraten und Rathäusern. Beispiel Graz: Die Stadt Graz hat alle stattfindenden Geschäftsprozesse erhoben und in einem optimierten Prozessmanagement (verbunden mit entsprechenden E-Government-Anwendungen) zusammengeführt. Dadurch beschleunigen sich Abläufe. Damit einher geht naturgemäß eine bessere Servicierung der Bürgerinnen und Bürger.

Jugendliche gestalten Österreichs Städte mit

Das durch Studien immer wieder erhärtete Klischee lautet:
Jugendliche haben kein Interesse an Politik. Auf kommunaler Ebene stimmt das Klischee - nicht. Denn Österreichs Städte binden Jugendliche in viele Abläufe ein und erarbeiten gemeinsam mit den Betroffenen jugendbezogene Projekte. Beispiel Stadt Salzburg: Der 3. Salzburger Jugendkongress 2006 mit mehr als 450 TeilnehmerInnen hat gezeigt, dass Jugendliche ihre Interessen und Wünsche sehr wohl offensiv einbringen wollen. In erster Linie geht es um das tägliche Lebensumfeld, um die Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung. Und:
Jugendpolitik ist ein gegenseitiger Lernprozess. In welchem Rahmen bewegt sich die Stadt als Akteur? Was wollen die Jugendlichen von der Stadt oder Gemeinde? Wie lässt sich das anhand der Vorstellungen der Jugendlichen umsetzen?

Daseinsvorsorge: "EU muss staatliche Kernaufgaben definieren"

Im ÖGZ-Interview anlässlich des Beginns der deutschen EU-Ratspräsidenschaft spricht sich die EU-Abgeordnete Heide Rühle (Grüne Fraktion; Mitglied des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament) dafür aus, dass die Definition der Daseinsvorsorge auf EU-Ebene dahingehend erfolgt, dass "die Hoheit bei den Kommunen" liegt. Rühle: "Also Europa muss definieren, was die staatlichen Kernaufgaben sind und auf welcher Ebene der Gebietskörperschaften sie erfüllt werden." Der Weg einer nationalen Definition sei aufgrund von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gangbar. Zudem tritt EU-Abgeordnete Rühle weiter für die 2004 unterzeichnete EU-Verfassung ein. "In der Verfassung wäre das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auf EU-Ebene erstmals im Primärrecht festgeschrieben worden. So etwas gibt es auf europäischer Ebene bislang nicht."

Städte: Andienungspflicht hausmüllähnlicher Abfälle bleibt

Einen starken EU-Bezug haben Österreichs Städte und Gemeinden im Abfallbereich. Österreichs Städte wehren sich dabei im Rahmen der Revision der EU-Abfallrahmenrichtlinie gegen Aufgabenverlagerungen hin zu Privaten. Konkret geht es um die Andienungspflicht hausmüllähnlicher Abfälle. Der Andienungszwang dieser Abfälle ermöglicht eine Mischkalkulation bei den Kosten, sodass große Sammelstellen genauso bedient werden können wie kleine Abfallsammelstellen in peripherer Lage. Wird der Andienungszwang aufgebrochen, werden große Sammelstellen (z.B. Supermärkte) von Privaten bedient ("Rosinenpickerei"), während quasi "unrentable" periphere Sammelstellen der öffentlichen Hand, also den Städten und Gemeinden bzw. deren Abfallverbänden "überlassen" werden. Die sich daraus ergebenden Mehrkosten für derartige Kompetenzveränderungen müssten dann auf alle BürgerInnen umgelegt werden, während die Gewinne "privatisiert" werden. Daher: Das bewährte kostendämpfende Modell der Mischkalkulation durch den Andienungszwang müsse erhalten werden.

Reflexion über BürgerInnenservice in Österreichs Städten

In der Rubrik "Verwaltungsreform" zieht Peter Biwald (KDZ) eine erste Bilanz über die seit etwa Mitte der neunziger Jahre installierten BürgerInnenservicebüros in Österreichs Städten. Eine Vorreiterrolle haben damals Waidhofen an der Ybbs und Kapfenberg gespielt, heute seien derartige Einrichtungen "state of the art" und in unterschiedlichen Ausprägungen in allen Städten vorhanden. Fazit:
Kürzere Wege für die BürgerInnen, eine schnellere und zeitnahe Erledigung von Anliegen sowie "Routineanfragen", längere Öffnungszeiten und eine Entlastung der Fachabteilungen in den Rathäusern.

Darüber hinaus bietet die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) in der Jänner-Ausgabe 2007 kommunale Informationen aus den Bereich Finanzen und Wirtschaft, Energie und Umwelt, dem Netzwerk "Gesunde Städte Österreichs", aus den Fachausschüssen des Österreichischen Städtebundes, zu aktuellen städtischen Personalien sowie kommunalen Terminen.

Bezug der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ)

o Bezug der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ): Ueberreuter Print und Digimedia GmbH Frau Andrea Gastinger Tel. +43(0)1/2262-789 365 a.gastinger@ueberreuter.com o Redaktion der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ): Mag. Wolfgang Hassler Tel. 0664/826 89 98 wolfgang.hassler@staedtebund.gv.at

Die Österreichische Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) findet sich im Internet unter http://www.staedtebund.gv.at/

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