Plassnik: "Serbien auf seinem Weg nach Europa als guter Freund und Nachbar begleiten"

Außenministerin trifft Präsident Boris Tadic, Premierminister Vojislav Kostunica und Außenminister Vuk Draskovic vor den serbischen Parlamentswahlen

Wien (OTS) - Außenministerin Dr. Ursula Plassnik reist heute nach Serbien, um den serbischen Präsidenten Boris Tadic, den serbischen Prämierminister Vojislav Kostunica, den serbischen Außenminister Vuk Draskovic und den regionalen Vertreter der autonomen Provinz Vojvodina, Bojan Pajtic, zu treffen. Gemeinsam mit Bojan Pajtic wird Außenministerin Plassnik ein Unterstützungsprojekt der österreichischen Ostzusammenarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung in der Vojvodina unterzeichnen, das auf drei Jahre angelegt ist und mit fünf Millionen Euro dotiert ist.

"Den Schwerpunkt für meine ersten beiden Besuche nach Antritt der neuen österreichischen Bundesregierung habe ich sehr bewusst gewählt, um unsere Verbundenheit mit unseren Nachbarn am Balkan zum Ausdruck zu bringen: Slowenien konnten wir am letzten Montag als erstes der neuen Mitglieder in der Eurozone willkommen heißen, ein Tag der Freude auf beiden Seiten der Karawanken. Ich bin überzeugt davon, dass auch Serbien zum gegebenen Zeitpunkt seinen Platz als Mitglied der EU-Familie einnehmen wird", sagte Außenministerin Dr. Ursula Plassnik.

"Serbien wird am kommenden Sonntag ein neues Parlament wählen und steht damit an einer entscheidenden Weggabelung. Die serbischen Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, ob sich ihr Land zügig und bestimmt Europa annähern kann. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Bevölkerung Serbiens für eine europäische Zukunft entscheiden wird, denn Serbiens Platz ist in Europa als Mitglied der europäischen Friedensgemeinschaft. Den Weg dorthin werden wir sowohl politisch als auch durch konkrete Projekte unterstützen, den Weg muss Serbien jedoch selber gehen. Mein Ziel ist, dass bis Ende des Jahres sämtliche Länder des Balkans ein Vertragsverhältnis zur EU haben", sagte Plassnik. Sogleich sei es aber unerlässlich, dass Serbien mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag voll zusammenarbeite. Die Individualisierung der Verantwortung sei ein notwendiger Teil der erforderlichen Versöhnungsarbeit in Serbien und Teil der rechtsstaatlichen Standards, die die europäische Wertegemeinschaft kennzeichnen.

"Die europäische Perspektive für Serbien muss glaubhaft und konkret sein. Wir müssen sie mit praktischen Maßnahmen untermauern, etwa im Visabereich, wo die EU in den kommenden Wochen mit den Verhandlungen über Visaerleichterungsabkommen für Serbien beginnen wird. Mit diesem entscheidenden Schritt wird die europäische Annäherung für die Menschen greifbarer: man muss sich vor Augen halten, dass über 70% der serbischen Bevölkerung das Land noch nie verlassen haben, dass sie seit Jahresbeginn auch für ihre Nachbarstaaten Bulgarien und Rumänien Einreisevisa brauchen", sagte die Außenministerin.

"Mir geht es besonders darum, für die Jugend konkrete Angebote und Perspektiven zu schaffen, denn für sie muss der europäische Weg erlebbar und erfahrbar gemacht werden. Aus diesem Grund hat Österreich bereits im Vorjahr das Projekt "Travel to Europe" mit 300 Gratisvisa unterstützt. Serbische Jugendliche hatten während einer mehrwöchigen Reise Gelegenheit, die Länder der EU und die Werte, die Europa ausmachen, aus erster Hand kennen zu lernen. Wir wollen dieses österreichische Engagement weiter fortsetzen. Ich freue mich auch, auf den heutigen Erfahrungsaustausch und eine offene Diskussion mit serbischen Studenten an der Wirtschaftsfakultät in Belgrad", sagte die Außenministerin.

In der Ostzusammenarbeit setzt Österreich thematische Schwerpunkte in der Unterstützung einer nachhaltigen, sozial ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung, in der Unterstützung und Modernisierung des serbischen Hochschul- und Berufsbildungswesens sowie in den Bereichen Gute Regierungsführung, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung.

"Mit der Unterzeichnung eines auf drei Jahre angelegten und mit fünf Millionen Euro dotierten Unterstützungsprojekts für den regionalen Entwicklungsplan in der Vojvodina setzen wir einen weiteren Schwerpunkt zu Förderung von Beschäftigung, Stärkung von Ausbildung und beruflicher Qualifikation und ermöglichen damit konkrete neue Perspektiven für die Menschen in Serbien", sagte die Außenministerin.

Auf den zukünftigen Status des Kosovo angesprochen sagte die Außenministerin: "Wir unterstützen die Bemühungen des Vertreters des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari. Wesentlich ist für uns jedenfalls ein multiethnischer Kosovo, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Sprache, Religion und Kultur in Frieden und Sicherheit miteinander zusammenleben können. Entscheidend ist für uns außerdem, dass die Zukunft Serbiens und des Kosovo im gemeinsamen Europa liegt."

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