Zwei Jahre Unrecht: Ambulanzgebühr durch die Hintertür

Chemotherapiepatienten zahlen ohne Rechtsgrundlage

Wien (AKNÖ) - Für ambulante Chemotherapie werden PatientInnen in Niederösterreich zu Unrecht Verpflegungskosten verrechnet. Pflegegebühren sind nämlich nur für stationäre Aufenthalte zulässig.

Ursula J. ist Chemotherapiepatientin. Ihre Behandlung erfolgt ambulant. Für ambulante Aufenthalte dürfen vom Gesetz her keine Pflegegebühren verrechnet werden. Trotzdem musste die Frau für diese Zeiten Pflegegebühren zahlen. Konkret ging es dabei jeweils um einen Kostenbeitrag von 10, 25 Euro pro Tag. "Dieser Betrag kommt einem zwar nicht hoch vor, aber es bleibt ja nicht bei einer Chemotherapie, das summiert sich", erklärt AKNÖ-Sozialrechtsexperte Mag. Josef Fraunbaum. Die Arbeiterkammer hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, ein Bescheid der NÖ Landesregierung gab ihr bereits am 14. Jänner 2005 Recht. Aber noch immer ist dieses Verrechnungssystem in Niederösterreich Alltag. Die Betroffenen, so auch Ursula J., müssen einen Antrag stellen, damit festgestelllt wird, dass sie die Gebühr nicht zahlen müssen. "Das haben bis jetzt nur wenige gemacht, Hunderte andere haben widerstandslos bezahlt. Wer schwer krank ist, hat einfach nicht die Energie sich zu wehren. Es ist nicht einzusehen, dass man diese Bürde auf die schwerkranken PatientInnen abwälzt, wo doch die Rechtsfrage seit zwei Jahren geklärt ist", so Fraunbaum.

Gesetz wird umgangen

Durch diese Art der Verrechnung werden Chemotherapiepatienten mit bis zu 287 Euro im Jahr für ambulante Aufenthalte zur Kasse gebeten, bei Mitversicherten sind es bis zu 436,80 Euro. Und dies obwohl sie nie stationär aufgenommen worden sind. "Wir fordern endlich eine saubere Lösung. Es ist unerträglich, dass Chemotherapie-PatientInnen nach wie vor ungerechtfertigt bezahlen müssen," erklärt AKNÖ-Vizepräsident Peter Stattmann und fordert die Verantwortlichen auf, dieser Praxis ein Ende zu setzen.

Das entsprechende Formular für den Antrag auf Feststellung finden PatientInnen auf noe.arbeiterkammer.at.

Rückfragen & Kontakt:

AKNÖ Abteilung für Arbeit- und Sozialrecht
Mag. Josef Fraunbaum
Tel.: (01) 58883-1418
http://noe.arbeiterkammer.at

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