Martinz: ÖVP-Resolutionen entlasten Kärntens Mieter und Pendler

VP-Erfolg zur raschen Entlastung der Mieter und Pendler in Kärnten. BZÖ und SPÖ stimmen "VP-Nein" zur Vignettenpflicht und Mieterhöhungen voll zu.

Klagenfurt (OTS) - (16. Jänner 07) "Die ÖVP hat sich der Nöte der Kärntner Bürger beim aktuellen Mietdebakel angenommen und in der heutigen Regierungssitzung eine Resolution gegen die haarsträubenden Mieterhöhungen zur Jahreswende eingebracht", erklärt LR Josef Martinz. Mieterhöhungen von bis zu 150 Euro für 80 m2 Wohnungen seien schlichtweg untragbar. So sei Wohnen für viele nicht mehr leistbar. Dazu hat die ÖVP ein Paket auf den Tisch gelegt, das bei Umsetzung die Mieten der Genossenschaftswohnungen um 100 Euro senken könne und Orange-Rot dafür gewonnen. "Jeder, der die Nöte und Sorgen der Mieter ernst nimmt, musste unserer Initiative zustimmen", sagt der VP-Landesrat.

Neben den Mieterhöhungen gäbe es mit der Vignettenpflicht auf der S 37 eine weitere Abzocke im Land, für die BZÖ & SPÖ verantwortlich seien. "Klares Ziel der ÖVP ist es, die Vignettenpflicht zu Lasten der Bürger zu verhindern und somit der "Pendler-Abzocke" einen Riegel vorzuschieben", stellt Martinz klar. Ausgehend von einer weiteren VP-Initiative hat dazu die Kärntner Landesregierung eine weitere Doppel-Resolution an Verkehrsreferent Dörfler sowie an den Bund unterzeichnet. Mit diesem Beschluss ergeht der klare Auftrag der Landesregierung an LH-Stv. Dörfler, weiter zu verhandeln. Der Bund werde in der Resolution dazu aufgefordert, den entsprechenden Streckenabschnitt aus der Bemautung herauszunehmen. "Mit der Vignettenpflicht werden 4.600 Pendler zur Kasse gebeten, obwohl auf der Straße, auf der sie täglich zur Arbeit fahren, von verkehrsbaulichen Maßnahmen weit und breit keine Spur zu sehen ist", so Martinz und er spricht weiterführend von einer puren Geldbeschaffungsmaßnahme: "Die fleißigen Kärntnerinnen und Kärntner werden auf dem Weg zu ihrer Arbeit zur Melkkuh des Landes." (Schluss)

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