Dörfler zur Bemautung der S37-Klagenfurter Schnellstraße: "Bei SPÖ und ÖVP weiß die rechte Hand nicht was die linke tut"

Klagenfurt (OTS) - Über die Resolution von Josef Martinz und Gabriele Schaunig in der Regierungssitzung am 16.1.2007 zeigt sich Verkehrsreferent LHStv. Gerhard Dörfler mehr als erstaunt. "Die Resolution zeugt von einem vollkommenen Sinneswandel meiner Regierungskollegen. Da wird eine langjährige Forderung der ÖVP und SPÖ, nämlich der Ausbau der B317 - endlich in die Wege geleitet und nun sind ÖVP und SPÖ plötzlich dagegen. Die Resolution kann nur als Peinlichkeit gewertet werden, denn der Verkehrsreferent kann nicht mit der ASFINAG gegen etwas verhandeln, was das Parlament und der Kärntner Landtag beschlossen haben. Ich habe mich an Gesetze zu halten. Daher ist diese Aufforderung rechtlich irrelevant und eigentlich nur peinlich für diejenigen, die das beschlossen haben", so Dörfler.

Wie Dörfler erklärt, haben SPÖ und ÖVP, allen voran NRAbg. Klaus Auer, im Vorjahr im Nationalrat für dieses Gesetz gestimmt und sich noch massiv dafür eingesetzt, dass die ehemalige B317 (nunmehr S37) in das hochrangige Straßennetz übernommen wird. Nun auf einmal ist Auer gegen das, was er selbst mitbeschlossen hat. Auch im Kärntner Landtag wurden durch die Änderung im Kärntner Straßengesetz die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bemautung beschlossen.

"Die wirklichen Abzocker sitzen in Wien in der neuen Bundesregierung. Die Anhebung der Mineralölsteuer kostet die Österreicher 300 Mio Euro und auch die Vignette soll ja jährlich erhöht werden. Für Pendler bedeutet dies eine Mehrbelastung von bis zu 252,-- Euro pro Jahr!", so Dörfler abschließend.

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