Heute Symposion: 15 Jahre Arbeits- und Sozialrechtsschutz der AKNÖ

516.700.000 Euro, die die Menschen ohne ihre AK nicht erhalten hätten

Wien (AKNÖ) - Mehr als eine halbe Milliarde Euro haben die Expertinnen und Experten der NÖ Arbeiterkammer seit Bestehen des Rechtsschutzes für die Mitglieder in Arbeitsrechts- und Insolvenzangelegenheiten erkämpft. "Insgesamt konnten wir 191.708 Mitgliedern zu ihren Ansprüchen verhelfen, das sind immerhin mehr Menschen als in Linz leben. Und das sind Beträge, die die Mitglieder ohne ihre AK nicht erhalten hätten", erklärte Vizepräsident Peter Stattmann bei der Arbeitsrechtstagung der AKNÖ in Mödling. Bei dieser Fachtagung wurde ein Resümee über die 15 jährige Beratungs- und Vertretungstätigkeit der AK gezogen. Mit dem brisanten Thema "Flucht aus dem Kollektivvertrag" widmeten sich die Fachleute der AK aber bereits einer Entwicklung, die in Zukunft in der Beratung eine wichtige Frage sein wird.

1992 wurde das neue Arbeiterkammergesetz in Kraft gesetzt. Das Gesetz bedeutete eine umfangreiche Modernisierung der gesetzlichen Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. Das sichtbarste Zeichen dafür war die Einführung des Rechtsschutzes in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten. 15 Jahre nach der Einführung hat man in der NÖ Arbeiterkammer eine Bilanz gezogen: Der Rechtsschutz wird vor allem dort gebraucht, wo es keine innerbetriebliche Sozialpartnerschaft, sprich Betriebsrätinnen und Betriebsräte gibt. Der Rechtsschutz ist für viele Menschen unverzichtbar geworden. Der Rechtsschutz erleichtert die Arbeit der Gerichte und der Rechtsschutz hat die Organisation der Arbeiterkammer grundlegend verändert.

15 Jahre Rechtsschutz: Die Zahlen und Entwicklungen Der Rechtsschutz der Arbeiterkammer wurde sofort nach seiner Einführung intensiv genutzt. Ratsuchende wendeten sich an die ExpertInnen der Arbeiterkammer und ließen sich beraten. Schon 1992 wurden bereits über 3.800 mal für betroffene ArbeitnehmerInnen bei ihrem Dienstgeber interveniert, knapp 1.000 mal musste bereits ein Rechtsschutzantrag gewährt werden.

Inzwischen werden pro Jahr ungefähr schriftliche 6.000 Interventionen getätigt, rund die Hälfte dieser Fälle kann nicht befriedigend gelöst werden und muss daher vor Gericht gebracht werden. Die anfängliche "Rute im Fenster" als die der Rechtsschutz bezeichnet wurde, wirkt heute, in einer härteren Arbeitswelt, weniger.

Insgesamt kann die AKNÖ beeindruckende Zahlen vorlegen. Für 81.300 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer konnten knapp 54 Millionen Euro durch außergerichtliche Interventionen eingebracht werden, mit 97,4 Millionen Euro in 35.835 Arbeitsrechtsklagen konnte beinahe die 100 Millionen Euro Grenze erreicht werden.

Besonders wertvoll ist die Hilfe der Arbeiterkammer auch für ArbeitnehmerInnen geworden, deren Unternehmen oder Betrieb von Insolvenz oder Konkurs bedroht ist. Für sie übernehmen die Insolvenzberaterinnen und -Berater der AKNÖ das Einbringen ihrer offenen Forderungen. So konnten für 52.573 Betroffene aus 3.445 insolventen Betrieben 366 Millionen Euro eingebracht werden.

Die Summe aller außergerichtlich, gerichtlich und in der Insolvenzbetreuung gesicherten Gelder beträgt 516.700.000 Euro -offene Forderungen, die die 191.708 betroffenen ArbeitnehmerInnen ohne ihre gesetzliche Interessenvertretung nie gesehen hätten. Interessant ist aber auch bei der Detailanalyse, dass 95 Prozent aller Rechtsschutzfälle der AKNÖ aus Betrieben ohne Betriebsrätinnen und Betriebsräte kommen und das nach wie vor der Großteil der Verfahren bereits beendete Dienstverhältnisse betrifft.

Im Sozialrecht hat die AKNÖ seit 1992 rund 22.000 Klagen eingebracht, hier geht es um Auseinandersetzungen mit den Pensionsversicherungsanstalten über nicht gewährte Pensionsanträge.

In Summe wurden rund 2,4 Millionen Arbeits- und Sozialrechtsberatungen durchgeführt.

Neue Aufgaben - neue Organisation Die enorme Nachfrage nach der arbeits- und sozialrechtlichen Hilfe der AKNÖ hat eine tiefgreifende organisatorische Veränderung notwendig gemacht. Heute hat die Arbeiterkammer fünf Rechtsschutzbüros an den NÖ Gerichtsstandorten eingerichtet, um die Vertretung bestmöglich zu organisieren. So erfolgt der Erstkontakt der Ratsuchenden über die bewährten 21 Bezirksstellen der Arbeiterkammer. Wenn Rechtsvertretung notwendig wird, erledigen diese die Rechtsschutzbüros in enger Zusammenarbeit mit spezialisierten AnwältInnen. Beim Ausbau des AKNÖ-Rechtsschutzes wurde bereits darauf geachtet, besonders Juristinnen Karrierechancen zu bieten, so dass heute drei der Rechtschutzbüros und die Qualitätskontrolle des Rechtsschutzes von Juristinnen geleitet werden.

Ausblick In den letzten Jahren hat sich oft gezeigt, dass neue Entwicklungen in der Arbeitswelt bei den tausenden Beratungen frühzeitig erkannt werden können. So wurde die Tendenz mancher Arbeitgeber, unfaire Arbeitsklauseln nicht nur in hochqualifizierten Branchen anzuwenden, durch die RechtsberaterInnen der AK schon bald erkannt, eine intensive Aufklärungskampagne folgte. Ebenso wurden mögliche Missstände im Einzelhandel thematisiert, weil die Vielzahl von Anfragen hier auf systematische Fehler hinweisen. Als zukünftiges Thema betrachten die AK-ExpertInnen nun die vermehrte Flucht vieler Arbeitgeber aus den Kollektivverträgen. Immer öfter werden DienstnehmerInnen nicht mehr angestellt, sondern als neue Selbständige, freie Dienstnehmer oder mit sonstigen Konstruktionen beschäftigt. Es besteht nach übereinstimmender Meinung aller Fachleute, dringender Handlungsbedarf, die so genannten atypischen Arbeitsverhältnisse nicht stärker ansteigen zu lassen, um in der Arbeitswelt auch weiterhin faire und gleiche Bedingungen zu schaffen. In der Arbeiterkammer setzt man hier besonders auf die bewährte Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Denn in den 15 Jahren AKNÖ-Rechtsschutz hat sich bewiesen, dass die Arbeiterkammer nur das für ihre Mitglieder vor Gericht erstreiten kann, was die Gewerkschaften in der Arbeitswelt erkämpft haben.

Beispiele

1. Gemeinnütziger Verein oder Hotelbetrieb? Für Portier galt KV für Hotel- und Gastgewerbe

Ein gemeinnütziger Verein betreibt ein aus Hotel und Studentenheim bestehendes Studentenzentrum, bei dem es sich um einen einheitlichen Wirtschaftskörper handelt. Hotel und Studentenheim bilden eine organisatorische Einheit. Alle Beschäftigten arbeiten für beide Bereiche. Der Verein verfügt über eine Gewerbeberechtigung für Hotellerie und ist in der WKÖ Mitglied im Fachverband Hotellerie. Ein für beide Bereiche tätiger Portier wurde nach der vom Verein beschlossenen Lohnordnung entlohnt, welche unter dem Kollektivvertrag lag. Der Portier begehrte nach Beendigung des Dienstverhältnisses die Differenz zum KV-Lohn als Alleinportier. Das Berufungsgericht gelangte schließlich zum Ergebnis, dass der Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden ist.

2. Stillschweigender KV-Wechsel: Verfahren in allen drei Instanzen verloren

Eine Firma hatte immer schon 2 Gewerbeberechtigungen: Handel und Güterbeförderung. Wirtschaftlich war die Güterbeförderung immer wichtiger als der Handel, so dass der Dienstnehmer, ein Lkw-Fahrer, in den Güterbeförderungs-KV eingereiht worden war. Im Verfahren behauptete die Firma, dass sich im Laufe der Jahre die wirtschaftliche Bedeutung zu Gunsten des Handels geändert habe und nunmehr alle unter den Handels-KV fallen. Die Dienstnehmer wurden über diese Änderung nicht informiert. Die AKNÖ, die sich in ihrer Klage auf den Güterbeförderungs-Kollektivvertrag gestützt hatte, konnte sich mit ihrer Rechtsmeinung nicht durchsetzten, wonach das Dienstverhältnis durch Dienstgeberkündigung geendet hat. Im konkreten Fall sind deshalb die Abfertigungsansprüche für den Lkw-Fahrer verloren gegangen.

3. Ausnahme für kaufmännischen Lehrling in Bäckerei vom Nachtarbeitsverbot

Ein kaufmännischer Lehrling absolviert seine Lehrzeit in einem Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei. Auf Grund der wirtschaftlichen Bedeutung im Ausbildungsbetrieb wird er nach dem Kollektivvertrag für Bäcker entlohnt. Dadurch kommt auch die Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot für Jugendliche zum Tragen. Nach Ansicht der Niederösterreichischen Arbeiterkammer können durch die KV-Zuordnung in den Bäckereibetrieb für den Jugendlichen nachteilige Bestimmungen (Nachtarbeit) angewendet werden.

Zusammenfassung

Anderer KV bedeutet andere Verfallsfristen, eventuell Erfordernis der Schriftlichkeit usw. Die Beweisführung der Arbeitnehmerseite kann mit der Behauptung, sie stütze sich auf den "falschen" Kollektivvertrag mit rein formalen Argumenten erschwert oder überhaupt unmöglich gemacht werden.

Das Symposion der AKNÖ findet heute, Mittwoch, 13-17 Uhr, in Mödling, Franz-Skribany-Gasse 6 (Saal der AK-Bezirksstelle).

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