Leichtfried: EU muss sich verstärkt der Migration annehmen

Solidarität der Mitgliedstaaten ist oberste Priorität

Wien (SK) - "Dass das Thema Migration ein zutiefst europäisches
ist und nur von der EU als solches gemeinsam gelöst werden kann, gilt als unbestritten. Dennoch hat die EU kaum Kompetenzen in diesem Bereich. Das hat auch der letzte informelles Rat der Innenminister gezeigt, wo die Bitte von Kommissar Frattini um mehr Solidarität und Unterstützung bei den für den Frühjahr erwartenden neuerlichen Migrationsströmen wieder unbeantwortet verhallt sind", stellte der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried als Mitglied des Ausschusses für Bürgerliches Recht, Justiz und Inneres fest. ****

"Anfragen, die Erläuterungen über konkrete Handlungen erwarten, werden mit dem Verweis auf den EG-Vertrag, sowie die Programme von Tampere und Haag erläutert", zeigt sich Leichtfried enttäuscht. "Papiere wurden bereits viele produziert, es geht nun darum, diese endlich mit Leben zu erfüllen. Der Ausbau der Grenzschutzagentur kann in diesem Zusammenhang nur ein erster Schritt sein. Viel wichtiger ist die Zusammenarbeit über die Grenzen der Länder hinaus", betont Leichtfried abschließend. (Schluss) ps/mp

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