BZÖ-Dörfler ortet Parteispenden-Skandal bei ÖGB und SPÖ

Gusenbauer zu Rückzahlung verpflichtet

Klagenfurt (OTS) - Eine sofortige Rückzahlung der SPÖ-Parteienfinanzierung an den ÖGB fordert heute der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Dörfler. Wie durch eine Kärntner Tageszeitung publik wurde, bestätigen die Finanzbehörden eine Nachzahlung des ÖGB an Parteispendensteuer von 4,9 Millionen Euro. Davon haben sich 33 Millionen Euro an Zuwendungen als Parteienfinanzierung für die SPÖ herausgestellt.

Was Gusenbauer bisher immer vehement bestritten habe, ist nun durch die Finanzbehörde bestätigt worden. "Der Bundeskanzler hat samt und sonders seine Wahlversprechen gebrochen und hat es offensichtlich mit der Wahrheit auch bei den SPÖ-Finanzen nicht so genau genommen", empört sich Dörfler.

"Die Gelder sind sofort an den ÖGB, dessen Mitarbeiter wegen dem finanziellen Desaster finanzielle Kürzungen hinnehmen müssen, zurückzuzahlen. Das ist eine Verpflichtung, der sich Gusenbauer stellen muss", verlangt Dörfler. "Dieser Parteispendenskandal reiht sich leider nahtlos in den moralischen SPÖ-Sumpf, der den enttäuschten Österreichern täglich vor Augen geführt wird", so Dörfler abschließend.

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