"Kleine Zeitung" Kommentar:"Regierungserklärung wie ein lästiges Pflichtprogramm" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 17.01.2007

Graz (OTS) - Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben den Rednern von der jeweils anderen Partei gestern nicht applaudiert. Das war wahrscheinlich nicht einmal als ostentative Geste gemeint, sondern es drängte sie einfach nicht dazu. Was hatte man mit "denen dort" zu tun?

Mancher Zuschauer wollte auf den Gesichtern der Abgeordneten der Volkspartei sogar einen Anflug von Schadenfreude bemerkt haben, wenn von der Opposition wieder einmal Alfred Gusenbauer und die Regierung geprügelt wurden. So, als ob es nicht auch ihre Regierung wäre.

Die Härte zwischen Josef Cap und Wolfgang Schüssel war auch nicht das Verhalten von zwei, die einander gut verstehen und - bei allem Unterschied der Interessen - ein gemeinsames Ziel verfolgen.

So haben die beiden Koalitionspartner gestern vorgeführt, wie wenig sie politisch miteinander verbindet. "Sie haben sich verhalten wie zwei Minderheitsregierungen", konstatierte ein geistreicher Beobachter und Teilnehmer der gestrigen Parlamentssitzung.

Die SPÖ fühlt sich offensichtlich von der ÖVP daran gehindert, ihr eigene Politik zu machen. Diese verbeißt sich trotzig in die Fortschreibung des Gewesenen. Seit dem 1. Oktober vergeht keine Rede eines ÖVP-Politikers, in der nicht die Rede davon ist, dass am Bestehenden nicht geändert werden dürfe. Gusenbauer hat das ohnehin schon zugestanden.

In 61 Minuten hat der Bundeskanzler einen Auszug aus dem Koalitionsprogramm verlesen und erklärt, was eine benevolente Regierung alles für die Bürger tun werde. So kann man das natürlich machen. Auch damit ist dem Erfordernis einer Regierungserklärung Genüge getan. Aber ist es wirklich genug?

Hat er am Anfang von vier Jahren Regierungsarbeit nicht mehr vor? Woher kommt die Lustlosigkeit? Will er nicht etwas? Welche Idee hat er, mit der er die Menschen, zumal die Jungen, anstecken möchte? Warum sagt er nur, was das Land für sie tun will und fragt sie nicht, was sie für ihr Land tun wollen? Selbst seine eigene schöne Idee, Gemeinschaftsarbeit zu fördern, ist ihm scheint's nicht mehr wert, als einen Gag.

Uninspiriert, nannte Alexander Van der Bellen die Rede Gusenbauers. Das ist wohl richtig. Unengagiert war freilich auch sein eigener Auftritt. Was ist aus dem Impetus der Grünen geworden? Sie haben sich längst bequem eingerichtet in der Nische ihrer Machtlosigkeit. Alles in allem: Ein ernüchternder Auftakt für die nächsten vier Jahre.****

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