Riepl: Von BZÖ provozierte Debatte ist "Rohrkrepierer"

Buchingers Anfragebeantwortung kompetent, korrekt und inhaltsvoll

Wien (SK) - "Ich möchte dem neuen Sozialminister gratulieren. Obwohl erst wenige Tage im Amt ist es gelungen, eine 48 Fragen umfassende Anfrage korrekt, kompetent und inhaltsvoll zu beantworten. Das ist eine gute Leistung", betonte der SPÖ-Abgeordnete Franz Riepl am Dienstag im Parlament. Besonderer Dank gelte auch dem BZÖ, da durch seine Anfrage Erwin Buchinger die Möglichkeit zu dieser guten Performance erhalten habe, so Riepl. Trotz allem könne die von der Haider-Partei angeleierte Diskussion nur als "Rohrkrepierer" bezeichnet werden. Bereits der erste Satz in der Anfrage, in der von einem sozialpolitischen Vertrauensbruch gesprochen werde, sei vermessen, hätte doch in der vergangenen Koalition immer das BZÖ die Sozialminister gestellt. "Sie waren dabei beim Sozialabbau, bei den Verschlechterungen der Pensionen und beim Ausräumen des FLAF. Sie haben dabei zugeschaut, wie die Staatsschulden gestiegen sind und sich die Arbeitslosigkeit, vor allem bei den Jugendlichen, verdoppelt hat", erinnerte Riepl. ****

Das Versagen der BZÖ-Politik lasse sich auch an Aussagen von Westenthaler ablesen. Dieser habe am 28. November 2000 festgehalten, dass es quasi keine Jugendarbeitslosigkeit in Österreich gebe, am 11. September 2006 habe derselbe festgestellt, dass die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch sei. "Offensichtlicher ist das Scheitern der BZÖ-Politik nicht zu dokumentierten", bemerkte der SPÖ-Abgeordnete. Jetzt passiere allerdings eine gesellschaftliche Umbildung, mit der neuen Regierung werde eine Verringerung der Arbeitslosigkeit erfolgen.

Eigenartig sei auch, wenn Westenthaler die fehlende Sachkompetenz durch die mangelnde Beteiligung der Gewerkschaften im Sozialressort beklage, habe doch das BZÖ stets gewerkschafts- und arbeiterkammerfeindlich agiert. Zur Lockerung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge merkte Riepl an, dass in Wien bereits 20 Prozent der Lehrlingsdienstverhältnisse vorzeitig aufgelöst würden, wenn man dies jetzt mit einer Ausbildungsgarantie verknüpfen könne, sei dies ein Fortschritt. (Schluss) sw

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