Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Auf zum kalten Budget

Wien (OTS) - Die Gitter rund ums Parlament waren überflüssig. Die neue Regierung erregt außer ein paar Berufsjugendliche und Journalisten niemanden mehr. Im Gegenteil: Die Innenpolitik läuft eher Gefahr, so langweilig zu werden, wie es schon viele große Koalitionen gewesen sind. Lediglich bei der Schlacht am kalten Budget dürfte es wieder heftig zugehen.

Die Volkspartei hat sowohl ihre liberale wie auch ihre wertkonservative Agenda tiefgekühlt. Die Partei kommuniziert kein offensives Ziel, das über die Verteidigung der Errungenschaften der letzten Jahre hinausginge. Und die SPÖ ist zu einer Zwei-Firmen-Argumentation nach Eunuchenart gewechselt: Als Partei wollten wir ja - aber als Regierung können wir leider nicht. Damit will man die grantigen Illusionisten wieder heimholen.

Natürlich kann man darüber streiten, ob allzu aufregende Zeiten überhaupt besonders erfreulich wären. Österreich steht ja fast allen Indikatoren zufolge heute so gut da, dass es eine gesetzgeberische Atempause durchaus zu vertragen scheint. Freilich: Der globale Wettbewerb stagniert nicht, sondern wird auch für - das vorerst noch von der Ostöffnung profitierende - Österreich immer heftiger. Den daher durchaus nötigen Startschuss in die von Alfred Gusenbauer oft annoncierte Hochleistungsgesellschaft haben wir aber nicht gehört.

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Die Regierung betonte in den letzten Tagen, dass die Frauenquote auf 40 Prozent gestiegen wäre. In eine ganz andere Richtung geht aber der Trend, wenn man die - rechtlich ohnedies nicht zur Regierung gehörenden - Staatssekretäre weglässt, für die ja zum Teil auch eher krampfhaft Aufgaben gesucht werden mussten. Bei den eigentlichen Ministern ist die Quote nämlich von 50 auf 42 Prozent gefallen. Was freilich keine Feministin erwähnt, da sie ja sonst Schwarz-Orange loben müsste.

Auf etwas viel Bedenklicheres hat mich eine junge Mutter aufmerksam gemacht: All die roten und schwarzen Ministerinnen haben (nach den vorliegenden Lebensläufen) zusammen nur ein Kind. Mit anderen Worten: Die Quotenrhetorik kommt in Wahrheit nur einer kleinen - aber lautstarken - Minderheit kinderloser Frauen zugute. Ob da nicht oft vielleicht gar (igitt!) ein Mann mit Kindern die Probleme der Familien besser verstünde?

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