Königsberger-Ludwig: Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist "Meilenstein" zur Armutsbekämpfung

"Sozialminister Buchinger ist Kämpfer für soziale Fragen"

Wien (SK) - Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei ein
"großer sozialpolitischer Meilenstein" zur Armutsbekämpfung, unterstrich SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig am Dienstag im Nationalrat. Überdies sei es als äußerst positiv zu bewerten, dass es nunmehr ein Recht auf Vermittlung durch das Arbeitsmarkt-Service gibt, so Königsberger-Ludwig, die betonte, dass es im Regierungsprogramm bezüglich des Sozialbereichs "große zukunftsträchtige Projekte und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft" gebe. Sie sei "100-prozentig davon überzeugt, dass Sozialminister Erwin Buchinger ein Kämpfer für soziale Fragen ist und dass damit ein Sozialfighter im Sozialministerium sitzt", so die SPÖ-Abgeordnete. ****

Die SPÖ sei angetreten, um den Armen zu helfen, so Königsberger-Ludwig, die klarmachte, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht nur die Armut bekämpfe, sondern auch die "Chance auf Re-Integration in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt" eröffne. Innerhalb des Sozialbereichs seien die Themen Pensionen, Pflege, Senkung der Arbeitslosigkeit und Ausbildungsgarantie für die Jugendlichen jene "großen Projekte, für die es sich lohnt, einzutreten", bekräftigte die SPÖ-Abgeordnete.

Im Regierungsprogramm sei festgeschrieben, dass es im Zusammenhang mit dem AMS nicht nur Kurs- und Schulungsmaßnahmen geben soll, sondern vor allem auch Beschäftigung für Sozialhilfe-EmpfängerInnen. Dies sei nicht als "billige Arbeitsplätze in gemeinnützigen Tätigkeiten" zu bewerten, sondern als ein "erster Schritt der Re-Integration in den Regelarbeitsmarkt", hielt Königsberger-Ludwig fest, die ergänzte, dass gemeinnützige Beschäftigungsprojekte hervorragende Arbeit leisten. (Schluss) mb

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