DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine offene Frage des Vertrauens" von Samo Kobenter

Die Koalition hat zwar ein Arbeitsprogramm, aber sich selbst noch nicht gefunden - Ausgabe vom 17.1.2007

Wien (OTS) - Regierungserklärungen werden in Österreich traditionellerweise selten zur Präsentation großer politischer Visionen genützt. Auch der neue Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat mit diesem Brauch nicht gebrochen und präsentierte mit seiner ersten Regierungserklärung eher ein umfassendes Arbeitsprogramm, dessen Ambitionen doch sehr stark in großkoalitionäre Watte verpackt präsentiert wurden. Dass darin beide Regierungspartner ihre Akzente oder, wie es leicht missverständlich heißt, ihre "Handschrift" wiederfinden wollen, trägt auch nicht sehr zur Unterhaltung des Publikums bei - sofern man es darauf anlegt.
Gusenbauer wollte das ganz deutlich nicht. Ihm schien wichtiger, die Querelen der vergangenen Wochen für beendet zu erklären und darzustellen, was die Koalitionspartner bis 2010 erledigen wollen. Die Eckpfeiler des Vorhabens sind in der politischen Geometrie sehr zentral angelegt: Budgettechnisch wird ein äußerst konservativer Kurs gefahren, Neuverschuldungen über den Rahmen der EU-Kriterien hinaus sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen Steuererleichterungen nur kommen, wenn es die Konjunktur in drei Jahren erlaubt und/oder ihre Abschwächung durch Ankurbelung des privaten Konsums abgefangen werden soll. Der größte Ausgaben-Brocken ist mit der Pensionsanhebung und der in den ersten Jahren sehr moderaten Ausweitung der Sozialausgaben auch schon abgehakt.
Auch im Bildungswesen wird nicht sofort so rasant viel ausgegeben, dass darüber der Staatshaushalt zusammenbrechen müsste, und bei teuren Erbstücken der alten Regierung wie dem Kauf der Eurofighter wurde eine neue Sparsamkeit ausgerufen - ironischerweise hat die SPÖ, der die ÖVP ja immer vorwirft, nicht wirtschaften zu können, gerade dort die Gelegenheit bekommen, das Gegenteil zu beweisen, wo es am schwierigsten ist.
Nach dem zähen Start wird nun also viel davon abhängen, ob der Regierung die nachvollziehbare Darstellung der Umschichtungen im Budget gelingt, die Österreich angeblich sozialer und zugleich wettbewerbsfähiger zu machen.
Noch ist trotz aller Beschwörungen, die Armutsbekämpfung intensiver vorantreiben zu wollen als in den vergangenen Jahren, der Ansatz einer umfassenden Umverteilungspolitik, die auch den Mittelstand vor wachsenden Begehrlichkeiten schützt, nicht erkennbar. Was von der laut angepriesenen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am Schluss übrig bleiben wird, hängt zum Gutteil von der Konjunkturentwicklung ab, und wird, eine weitere Pikanterie der Ressortaufteilung, von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein moderiert. Wenn vom ersten Tag der Regierung auf alle noch folgenden geschlossen werden kann, sollte sich aber im Umgang der Koalitionsparteien miteinander einiges ändern. Sollte der im Parlament angeschlagene Ton beibehalten werden, wird sich die befürchtete großkoalitionäre Langeweile gar nicht erst einstellen.
Der neue Klubobmann der ÖVP, Wolfgang Schüssel, und sein SPÖ-Gegenüber Josef Cap ließen jedenfalls noch nicht erkennen, dass ihre Parteien gemeinsam in einer Regierung sitzen. Das mag in der ersten Phase der Regierung erfrischend wirken und den Willen beider Koalitionspartner ausdrücken, ihre divergierenden Positionen nicht in lähmendem Kompromisslertum untergehen zu lassen. Ob es dauerhaft stabilitätsfördernd wirkt, hängt von einer internen Kritikfähigkeit ab, die nicht verkündet werden kann, sondern erarbeitet werden muss. Das ist eine Frage gegenseitigen Vertrauens, und daran hängt die Glaubwürdigkeit der Koalition.
Nimmt man die Art und Weise zum Maßstab, wie sie zustande gekommen ist, besteht zwar kein Grund für übertriebenen Optimismus. Aber paradoxerweise liegt gerade darin eine Chance: Es kann nur besser werden, und sollte die Koalition tatsächlich einen neuen Umgang mit der Opposition finden, so könnte tatsächlich ein ungewohnter, spannender Diskurs entstehen.

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